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Berufungsverhandlung in der Causa Tennengebirge

Nächster Akt im Rechtsstreit um den Verkauf von Grundstücken des Tennengebirges: Am Mittwoch, 10. Dezember, fand im Landesgericht Salzburg die Berufungsverhandlung statt. Die Entscheidung wird schriftlich ergehen.

“Das Ziel des Verfahrens ist es, die Wasserressourcen im öffentlichen Eigentum zu erhalten. Aus diesem Grund haben wir gegen das Urteil des Erstgerichts im September Berufung eingelegt”, berichtete Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner heute, Donnerstag, 11. Dezember, über den aktuellen Stand.

Damals entschied das Gericht, dass dem Land die formale Berechtigung zur Klage fehle. “Ich blicke dem Urteil optimistisch entgegen, aber es wird wohl nicht das Ende des Verfahrens bringen. Das Land wird notfalls auch vor dem Obersten Gerichtshof für das Wasser kämpfen. Wir sind hier auf juristischem Neuland unterwegs: Noch nie hat sich ein Bundesland gegen den Verkauf von Wasserressourcen durch die Bundesforste zur Wehr gesetzt”, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner weiter. Nun hat der Berufungssenat des Oberlandesgerichts Linz unter der Leitung von Richter Dr. Wilhelm Jeryczynski nach knapp 45 Minuten die Verhandlung geschlossen. Die Entscheidung wird schriftlich ergehen.

Zum Hintergrund: Die Österreichischen Bundesforste begannen, Grundstücke im Tennengebirge zu verkaufen. Aufgrund der Rechtslage ist in Österreich das Grundwasser mit dem Grundeigentum verbunden. Damit bedeuten diese Verkäufe auch, dass das Eigentum am Grundwasser den Besitzer wechselt. Das Tennengebirge ist aufgrund seiner geologischen Struktur ein wichtiger Wasserspeicher. Geologen gehen davon aus, dass die Wasserreserven des Tennengebirges einen Ballungsraum mit einer Million Menschen versorgen können. Damit bildet das Tennengebirge eine der wichtigsten Trinkwasserreserven für die Versorgung unserer Heimat.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 24.08.2019 um 08:13 auf https://www.salzburg24.at/archiv/berufungsverhandlung-in-der-causa-tennengebirge-59607802

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