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Budgetdefizit 2013 deutlich niedriger als erwartet

Positive Überraschung für Österreichs Finanzhaushalt Salzburg24
Positive Überraschung für Österreichs Finanzhaushalt

Das Defizit des Jahres 2013 ist deutlich niedriger ausgefallen als erwartet. Im Budgetvoranschlag war das Finanzministerium noch von einem Minus von 2,3 Prozent ausgegangen, letztlich lag das Defizit bei 1,5 Prozent, wie die Statistik Austria am Montag bekannt gab. Ein schwerer Brocken war die Bankenhilfe für Hypo Alpe Adria und KA Finanz: Diese schraubte das Defizit um fast ein Drittel nach oben.

Hauptgrund für die doch überraschenden Daten ist laut Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer vor allem das Zusammenspiel aus der besser als erwarteten Einnahmenentwicklung und der weniger dynamisch gestiegenen Ausgabenseite. Während die Einnahmen im Jahr 2013 um 3,4 Prozent stiegen (bzw. 5,1 Mrd. Euro), lag das Ausgaben-Plus bei nur 1,2 Prozent (1,9 Mrd. Euro).

Insgesamt lagen die Einnahmen bei 155,7 Mrd. Euro, die Ausgaben des Staates bei 160,4 Mrd. Euro. Das Defizit war damit in absoluten Zahlen 4,8 Mrd. Euro schwer.

Auf einen neuen Rekordwert kletterte der Schulendstand. Die Ausstände des Gesamtstaates stiegen von 228,4 auf 233,4 Mrd. Euro. In Prozent bedeutet dies eine Schuldenquote von 74,5 Prozent des BIP. Österreich bleibt also weiterhin deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent. Aber auch hier wurde der Bundesvoranschlag unterboten - dort war noch mit einer Schuldenquote von 75,4 Prozent gerechnet worden.

Beim Defizit hingegen wurde zum dritten Mal in Folge die Maastricht-Vorgabe von (maximal) drei Prozent erfüllt. Die 1,5 Prozent Minus bedeuteten das geringste Defizit seit der Ende 2008 ausgebrochenen Wirtschafts- und Finanzkrise: Zuletzt niedriger lag das Defizit im (Vorkrisen-) Jahr 2008 - mit 0,9 Prozent. Im Jahr 2012 betrug das Minus 2,6 Prozent (bzw. 7,9 Mrd. Euro).

Einfluss auf die Budgetentwicklung hatten auch sogenannte "Sondereffekte", so das Statistikamt. Die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen brachten rund zwei Mrd. Euro ein, die Abgeltungssteuer mit der Schweiz gut 717 Mio. Euro.

Diesen einnahmeseitigen Sondereffekten stehen laut Statistik Austria allerdings die Kosten für die Bankenpakete in Gesamthöhe von 1,9 Mrd. Euro (bzw. 0,6 Prozent des BIP) gegenüber - was die Sondereffekte fast wieder aufhebt.

Die Bankenhilfen präsentieren sich überhaupt als starker Defizit-Treiber: Ohne die staatlichen Stützen für Hypo Alpe Adria und KA Finanz wäre das Defizit gar nur bei 0,9 Prozent gelegen, rechnete Pesendorfer vor. 2012 lagen die Kosten für das Bankenpaket bei 2,6 Mrd. Euro (bzw. 0,8 Prozent des BIP). Auch für das Jahr 2014 rechnet der Statistik-Direktor mit einem weiteren "Schub" für das Defizit, verursacht durch die Hypo-Abwicklung.

Was die Daten generell für die Zukunft bedeuten, war am Montag noch nicht absehbar. Das WIFO - das das Defizit 2013 noch in der Vorwoche mit 1,9 Prozent prognostiziert hatte - rechnete in derselben Prognose damit, dass die Kosten der Hypo-Abwicklung heuer das Maastricht-Defizit auf 3,0 bis 3,1 Prozent nach oben bringen werden.

Aufgeschlüsselt nach den Gebietskörperschaften konnte im Vorjahr vor allem der Bund sein Defizit am deutlichsten reduzieren - und zwar von 8,0 Mrd. auf 4,8 Mrd. Euro. Die Bundesländer (ohne Wien) hatten mit 300 Mio. Euro ein geringfügig geringeres Defizit als 2012 (400 Mio.). Ausgeglichen bilanzierten nach den Daten die Gemeinden, einen leichten Überschuss von 300 Mio. Euro erzielten die Sozialversicherungsträger.

Naturgemäß Freude gab es ob der Zahlen aufseiten der Regierung. "Wir liegen erneut besser auf Kurs als von vielen erwartet. Bereits zum vierten Mal in Folge ist der Budgetvollzug deutlich besser als im Budgetvoranschlag geplant", frohlockte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Vor allem, dass das Ergebnis "trotz verhaltener Konjunktur und trotz zusätzlicher Ausgaben für die Bankenstabilisierung" gelungen sei, stimmte sie zufrieden. "Die ausgewogene Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung" habe sich als die richtige Politik erwiesen, so ihre Conclusio.

Die Wiener Arbeiterkammer nahm die Zahlen zum Anlass, Kritik an eben jenem Sparkurs der Regierung zu üben: "Es ist schon erstaunlich, wie es Österreich gelingt, aus einem unerwartet geringen Budgetdefizit ein Budgetloch zu kreieren, das nach einer weiteren Verschärfung des Sparkurses schreit", so Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer von der AK Wien. Rufe nach weiteren Belastungen seien "nicht angebracht", betonte er.

"Wahrlich keinen Grund, auf das Budget-Defizit stolz zu sein", sah Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Das Defizit sei nur Steuererhöhungen zu verdanken: "Wir haben bei einer der höchsten Steuer- und Abgabequote der Welt kein Einnahmen-Problem sondern ein Ausgaben-Problem", meinte sie.

(Quelle: S24)

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