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Bürgerliste lehnt Bettelverordnung ab

In Salzburg stellen Bettler ein immer größeres Problem dar. Bilderbox
In Salzburg stellen Bettler ein immer größeres Problem dar.

Die Salzburger Bürgerliste (Die Grünen in der Stadt, Anm.) wird die geplante Bettelverordnung in der Stadt Salzburg "mit Sicherheit" nicht mitragen.

"Bettelfreie Zonen, die auch das stille Betteln untersagen, sind verfassungs- und menschenrechtswidrig", so Bürgerliste-Gemeinderätin Ingeborg Haller am Mittwoch zur APA. Die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) stelle klar, dass ein umfassendes Verbot jeglichen Bettelns an öffentlichen Orten gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Kommunikationsfreiheit verstoße.

Problemen entgegentreten

Sie forderte Maßnahmen, um die Probleme der Bettler in der Stadt zu lindern. "Man sollte das Thema Betteln hier nicht nur als Ärgernis empfinden, sondern soziale Hilfe leisten. Etwa mit Sozialarbeitern vor Ort oder Unterkünften wie dem Vinzidorf in Graz, damit die Leute nicht in Abbruchhäusern leben müssen", sagte Haller. "Eine reine Verbotspolitik hält Arme nicht davon ab, zu betteln. Die gehen dann halt zum Bahnhof oder stehen außerhalb der bettelfreien Zonen."

Weil das Problem der Armutsmigration nicht nur auf die Stadt Salzburg beschränkt sei, brauche es auch eine Diskussion auf europäischer Ebene, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können. Haller hält den vom ressortzuständigen Vize-Bürgermeister Harald Preuner (V) ausgearbeiteten Verordnungsentwurf "für eine Hintertüre, um den VfGH zu umgehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das hält."

Immer mehr Bettler

Preuner verteidigte gegenüber der APA indes den Entwurf: "Das Problem drängt, die Zahl der bettelnden Personen in der Innenstadt wird immer mehr, die Beschwerden haben ein bisher selten gekanntes Ausmaß erreicht." Die Polizei habe von Jahresanfang bis Mitte Februar bereits 38 Anzeigen wegen aggressiven Bettelns erstattet und stimme der Verordnung vollinhaltlich zu. Durch die zeitliche und räumliche Differenzierung des Geltungsbereich - das generelle Bettelverbot soll nur für bestimmte Bereiche und von 8.00 bis 22.00 Uhr gelten - entspreche nach der Auffassung von Juristen den Vorgaben des VfGH.

Polizei gefordert

"99 Prozent des Stadtgebiets bleiben von dem Bettelverbot ausgenommen. Ich hoffe, dass dieser Beschluss nun rasch gefasst wird, wir dürfen das Problem jetzt nicht mehr auf die lange Bank schieben", so Preuner. Er betonte, dass mit der neuen Verordnung auch der Polizei die Arbeit erleichtert werde. "Die Beamten müssen dann nicht mehr von Fall zu Fall beurteilen, ob Betteln jetzt als aggressiv gilt oder nicht."

SPÖ skeptisch

Skepsis äußerte am Mittwoch allerdings die SPÖ, deren Stimmen für eine Absegnung der Verordnung im Gemeinderat notwendig wären. "In der Vergangenheit haben sich Bettelverbote nicht wirklich bewährt. Zudem stellt sich die Frage, ob die geplante Verordnung aufgrund der großflächigen Verbotszone überhaupt verfassungskonform wäre", so SPÖ-Klubvorsitzende Christine Homola in einer Aussendung. Man wolle einen eigenen Vorschlag einbringen und das Thema mittelfristig "gesamteuropäisch" lösen.

Der FPÖ geht die geplante Verordnung indes zu wenig weit: Die Freiheitlichen forderten am Mittwoch eine Ausweitung des Bettelverbots auf die gesamte Altstadt.

APA

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.07.2019 um 08:27 auf https://www.salzburg24.at/archiv/buergerliste-lehnt-bettelverordnung-ab-42679606

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