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Bund wartet bei Energie-Wettbewerbsgesetz ab

Salzburg – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zufolge, werde die Bundes­regierung das Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz nicht, wie ursprünglich geplant, im Juni im Ministerrat behandeln. Das teilte das Land Salzburg am Freitag mit.

Es bestehe außerdem höchstes Interesse daran, in Salzburg einen Interessenausgleich zu erzielen. Dabei soll im Sinne des Landes-Elektrizitätsgesetz gehandelt und Konflikte vermieden werde, sicherte der Wirtschaftsminister Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Freitag in einem Telefongespräch zu. “Das bringt fürs Erste eine gewisse ´Nachdenk-pause´, die dazu genützt werden sollte, das Gesetz zu verbessern”, erklärte Landeshauptfrau Burgstaller: “Minister Mitterlehner hat versichert, dass der Bund an einer Lösung interessiert sei, die nicht durch eine Kompetenzverlagerung aufs Spiel gesetzt werden sollte. Das bewerte ich als positives Signal.”

Das Bundesland Salzburg hat am vergangenen Dienstag eine negative Stellungnahme zum Entwurf des Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes abgegeben. Die Einräumung der Möglichkeit für den Wirtschaftsminister, “das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Energie festzustellen”, sei ein “wesentlicher Eingriff in die Kompetenzen der Länder”, hieß es in der Stellungnahme des Landes. Mit diesem Gesetz würden die Bemühungen Salzburgs untergraben, die Vermeidung von Nutzungskonflikten als ein öffentliches Interesse zur Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung von Leitungen festzulegen und eine Erdverkabelung in sensiblen Gebieten auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten möglich zu machen.

Bürgermeister fordern 380 kV-Gipfel

In einem Brief an Gabi Burgstaller fordern die Bürgermeister von Koppl, Plainfeld, Eugendorf, Seekirchen, Obertrum, Seeham und Berndorf von der Landeshauptfrau die Einberufung eines 380 kV-Gipfels mit der Österreichischen Bundesregierung und der Verbundspitze. “Dazu sollen alle Klubobleute des Salzburger Landtages, die Salzburger Bundesräte und Nationalratsabgeordneten und alle interessierten Bürgermeister der an der 380 kV-Stromtransitleitung gelegenen Gemeinden eingeladen werden”, heißt es in einem Schreiben des Berndorfer Bürgermeisters Josef Guggenberger.

Die Bürgermeister verfolgen damit das Ziel, jene Passagen im Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz ersatzlos zu streichen, die eine Aushebelung des „Salzburger Kabelgesetzes“ bedeuten. Außerdem seien auf Basis des „Salzburger Kabelgesetzes“ alle betroffenen Salzburger Gemeinden beim Bau der 380 kV-Strom-Transitleitung gleich zu behandeln, so das Schreiben.

Die Bürgermeister weisen  ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der Rechtssituation im ersten Teilabschnitt der Verbund zwar eine Freileitung bauen kann, aber nicht bauen muss. Hier sei die politische Verantwortung des Mehrheitseigentümers der Verbund AG – der Österreichischen Bundesregierung - einzufordern.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.05.2021 um 07:23 auf https://www.salzburg24.at/archiv/bund-wartet-bei-energie-wettbewerbsgesetz-ab-59619595

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