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Bundeskanzler Faymann bei Renzi in Rom

Themen Beschäftigung und Bildung im Vordergrund Salzburg24
Themen Beschäftigung und Bildung im Vordergrund

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Freitag den neuen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Regierungssitz in Rom getroffen. Bei dem Gespräch im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Rom standen die Themen Beschäftigung, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Bildung im Vordergrund.

"Bildung und Ausbildung sind Renzi, der eine langjährige Erfahrung als Kommunalpolitiker hat, besonders wichtig. Er weiß, dass Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat, und hat sich eingehend über unser duales Ausbildungssystem informiert", sagte Faymann im Gespräch mit Journalisten nach seinem Treffen mit Renzi. Der 39-jährige Premier, der jüngste Ministerpräsident in Italiens republikanischer Geschichte, hatte erst am Mittwoch nach der bewältigten Vertrauensabstimmung im römischen Parlament die Regierungsarbeit aufgenommen.

Jugendarbeitslosigkeit, mit der große Frustration und Hoffnungslosigkeit verbunden sei, müsse europaweit mit gezielten Strategien bekämpft werden, sagte Faymann. Das österreichische System der Lehrlingsausbildung betrachte Renzi als Vorbild für Italien. Laut Faymann müsse man verstärkt für ein soziales Europa arbeiten, in dem nicht nur die Banken, sondern die Menschen und ihre Arbeit "systemrelevant" seien.

"Vertrauen in die Demokratie setzt voraus, dass man nicht die Enttäuschung erleben muss, ohne Arbeit zu sein", betonte Faymann. Der Einsatz für die Beschäftigung sei auch wichtig, um europakritische Strömungen zu bekämpfen. "Wenn sich die eigenen Hoffnungen nicht erfüllen, gibt man die Enttäuschung der Gesellschaft ab", warnte Faymann.

Beim Besuch wurde auch das Thema Südtirol angesprochen. "Für Renzi ist Südtirol ein exzellentes Beispiel, auch in punkto Lehrlingsausbildung. Die grenzüberschreitende Kooperation in der Alpenregion ist exzellent und wir sind zuversichtlich, dass es so bleibt", so Faymann.

Unterdessen ist Renzis Regierungsmannschaft seit Freitag komplett. Bei einer Ministerratssitzung ernannte der neue italienische Premier 35 Unterstaatssekretäre und neun Vizeminister. Damit zählt das Regierungsteam aus 16 Ministern insgesamt 62 Mitglieder. Die Höchstzahl an Regierungsmitgliedern war mit dem Haushaltsgesetz 2008 auf 63 festgelegt worden.

Der Ministerrat verabschiedete auch schon erste Maßnahmen. Dabei wurden mit einem Dekret finanzielle Mittel für die Rettung der von der Pleite gefährdeten Gemeinde Rom locker gemacht. Das Dekret macht auch unter anderem 25 Millionen Euro für die Weltausstellung Expo locker, die von Mai bis Oktober 2015 in Mailand stattfindet.

Renzi verzichtet vorerst auf die Einführung einer umstrittenen Steuer für Internet-Unternehmen - auch "Web-Steuer" genannt. Die Regierung wolle sich zuerst im europäischen Rahmen mit anderen europäischen Staaten absprechen, bevor die Steuer eingeführt werde, berichtete Renzi.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.03.2021 um 10:06 auf https://www.salzburg24.at/archiv/bundeskanzler-faymann-bei-renzi-in-rom-44881234

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