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Burgstaller will minderheitsfreundliches Mehrheitswahlrecht

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) spricht sich für einen Wechsel zu einem minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht auf Bundes- und Landesebene aus. Dies wäre eine bessere Alternative als die Verkleinerung des Nationalrats, sagte sie in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Das Problem in Österreich sei grundsätzlich die Große Koalition, die längst in die Jahre gekommen sei, so Burgstaller. Deren Politik sei eine des Kompromisses um jeden Preis, was letzten Endes zu einer verwaschenen Politik führe. Zuletzt hatte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für ein Mehrheitswahlrecht ausgesprochen, Burgstaller war 2008 noch dagegen. Den Bundesrat will Burgstaller auflösen. Sie sei desillusioniert, die Bundesregierung verweigere ihm ein echtes Vetorecht. Die Landeshauptleute hätten die Funktion des Bundesrats bereits übernommen. (APA)
(Quelle: S24)

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