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Cameron kürzt Sozialleistungen für EU-Ausländer

Hilfen an Arbeitsplatz gekoppelt Salzburg24
Hilfen an Arbeitsplatz gekoppelt

Großbritanniens Premierminister Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben.

Cameron schrieb am Mittwoch einen Gastbeitrag für die "Financial Times" und reagierte auf Drängen seines rechten Tory-Parteiflügels. Er griff damit direkt das Recht auf Freizügigkeit in der EU an. "Es ist Zeit für ein neues Übereinkommen, das die Tatsache anerkennt, dass Freizügigkeit ein zentrales Prinzip der EU ist, aber dass es nicht ein bedingungsloses sein kann", schrieb Cameron.

Nach seinen Worten sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", heißt es in dem Text Camerons wörtlich. In der nächsten Legislaturperiode wolle er im Falle einer Wiederwahl insgesamt das Thema Migrationsströme in der EU angehen, kündigte Cameron an.

Die Europäische Union wies Camerons Vorstoß scharf zurück. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Mittwoch, wenn Cameron Großbritannien aus der EU führen wolle, müsse er dies klar sagen. Wenn Großbritannien aber Teil der Gemeinschaft bleiben wolle, müsse es auch die Regeln zur Bewegungsfreiheit aller Bürger einhalten, sagte Reding. "Sie können nicht das eine ohne das andere haben, Herr Cameron", sagte Reding.

Auch britische Kritiker sehen Camerons These widerlegt. In den vergangenen Jahren wurden in Großbritannien immer wieder wissenschaftliche Studien vorgelegt, die einen Zusammenhang zwischen steigenden Sozialausgaben und Einwanderung verneinen. Der liberaldemokratische Parlamentsabgeordnete Julian Huppert sagte am Mittwoch, Camerons Vorschläge seien "übertrieben".

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