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Chinas Volkskongress winkt starke Aufrüstung durch

Premier Li Keqiang (l.) und Präsident Xi Jinping Salzburg24
Premier Li Keqiang (l.) und Präsident Xi Jinping

Chinas Volkskongress hat die überdurchschnittlich starke Steigerung der Militärausgaben gebilligt. Zum Abschluss ihrer diesjährigen Tagung in Peking nahmen die knapp 3.000 Delegierten am Donnerstag erwartungsgemäß auch die Reformvorhaben der Führung an, die dem Markt eine "entscheidende" Rolle einräumen will. Regierungschef Li Keqiang will dem Umweltschutz künftig mehr Bedeutung beimessen.

Die Zustimmung für die kräftige Steigerung der Militärausgaben um 12,2 Prozent und den Haushalt fiel mit 2.504 Stimmen deutlich größer aus als im Vorjahr. 293 Delegierte stimmten dagegen, während sich 102 enthielten.

Mit demonstrativ großer Mehrheit billigten sie auch den ersten Rechenschaftsbericht des Premiers und sein Ziel für das wirtschaftliche Wachstum von "rund 7,5 Prozent". Li Keqiang betonte, es sei kein starres Ziel. Wichtig sei auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Inflationskontrolle.

Vor dem Hintergrund der Spannungen Chinas mit seinen Nachbarn steigen die Rüstungsausgaben auf 808 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 95 Milliarden Euro). Die aufstrebende Großmacht wird nach Berechnungen der Militärexperten von "IHS Jane's" damit in diesem Jahr mehr für sein Militär ausgeben als Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Nur die USA haben einen höheren Verteidigungshaushalt als China, das auch weit vor Russland liegt.

Das Pentagon schätzt die tatsächlichen Militärausgaben Chinas sogar noch höher auf 135 bis 215 Mrd. US-Dollar ein. Große Ausgaben wie die Beschaffung von Waffen im Ausland seien nicht im offiziellen Budget enthalten. Die Aufrüstung wird in der asiatischen Region mit Sorge betrachtet. China streitet mit Japan und anderen Nachbarn um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Delegierte sprachen sich während der Tagung ausdrücklich für ein starkes China aus, um seine Interessen durchzusetzen.

Nach Abschluss der neuntägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes setzte sich der neue Premier vor der Presse für ein ausgewogeneres Wachstum ein. China stehe in diesem Jahr vor schwierigen Herausforderungen. "Wir müssen nicht nur Wachstum wahren und den Arbeitsmarkt stabilisieren, sondern auch die Inflation und andere Risiken unter Kontrolle halten", sagte der Premier.

Der Regierungschef will scharf gegen Korruption auch auf hoher Ebene vorgehen. Ohne direkt auf den Skandal um den Spitzenpolitiker Zhou Yongkang einzugehen, sagte Li Keqiang: "Wir werden korruptem Verhalten und korrupten Kadern mit null Toleranz begegnen. Egal, wer es ist oder wie hoch seine Position ist." In der Affäre wird gegen Verwandte und Vertraute des "Sicherheitszars" Zhou Yongkang ermittelt, auch wenn das frühere Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros selbst noch nicht konkret beschuldigt wurde.

(Quelle: S24)

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