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David Brenner: "Steuerreform ist notwendig aber teuer"

Salzburg – “Die Steuerreform wird die Salzburger Wirtschaft beleben. Das Land Salzburg wird aber im laufenden Jahr 29 Millionen Euro an Einnahmen verlieren”, hieß es am Dienstag von Finanzreferent LHStv. Mag. David Brenner.

“Die Steuerreform wird die Salzburger Bevölkerung entlasten und die Wirtschaft beleben. Das Land Salzburg wird aber durch die Steuerreform im laufenden Jahr 29 Millionen Euro an Einnahmen verlieren. 2010 wird die Steuerreform einen Verlust von 39 Millionen Euro bei den Ertragsanteilen mit sich bringen”, erläuterte am Dienstag Finanzreferent LHStv. David Brenner, der trotz der Einnahmenausfälle die geplanten Investitionen heuer ohne Zeitverzögerung umsetzen will.

Bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten sprach sich LHStv. David Brenner heute dafür aus, dass im Gegenzug für die Steuerreform die EU-Beiträge des Landes Salzburg in den nächsten drei Jahren eingefroren werden. “Wir haben derzeit große Einnahmenrückgänge zu verzeichnen. Der EU-Beitrag für das Land Salzburg steigt jedoch weiter an. Das ist inakzeptabel”, sagte Brenner. “Das Aussetzen der Beitragsanpassung würde den Bund rund 57 Millionen Euro für alle Bundesländer kosten. Dies ist ein geringer Beitrag, wenn man bedenkt, dass der Bund die Länder entgegen der langjährigen Tradition nicht in die Verhandlungen über die Finanzierung der Steuerreform eingebunden hat”, so Brenner abschließend.

Durch ein Einfrieren der EU-Beiträge auf dem Stand von 2008 würde sich das Land Salzburg im Jahr 2009 4,1 Millionen Euro ersparen und im Jahr 2010 6,4 Millionen Euro. 2008 betrug der EU-Beitrag des Landes Salzburg 30,9 Millionen Euro. Der österreichische EU-Beitrag betrug 2008 rund zwei Milliarden Euro. Die Kosten teilen sich Bund, Länder und Gemeinden.

Weiters schlägt Brenner die Gleichstellung von Ländern und Bund bei Steuererleichterungen vor. So muss der Bund – im Gegensatz zu den Ländern – für seine Veranlagungen keine Kapitalertragssteuer zahlen. Darüber hinaus sind der Bund und seine Gesellschaften auch von der Grunderwerbssteuer und zahlreichen anderen Gebühren befreit.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 10.05.2021 um 08:02 auf https://www.salzburg24.at/archiv/david-brenner-steuerreform-ist-notwendig-aber-teuer-59614438

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