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Deutschen Koalitionsverhandlern wird Zeit knapp

Beraten über Gesamtentwurf des Koalitionsvertrages Salzburg24
Beraten über Gesamtentwurf des Koalitionsvertrages

Im Endspurt der deutschen Koalitionsverhandlungen hat die bayerische CSU den bisherigen Zeitplan infrage gestellt. "Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag der "Bild"-Zeitung". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte jedoch, dafür gebe es "keinen Spielraum".

Am Montagnachmittag kommen 15 Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD in der CDU-Bundeszentrale in Berlin zusammen und beraten erstmals über einen Gesamtentwurf des Koalitionsvertrages. Dieser umfasst 177 Seiten. Mehrere Dutzend Themen sind darin aber weiter als strittig markiert.

Die drei Parteien haben bisher geplant, bis Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Am Dienstagabend soll erneut die große Verhandlungsrunde mit rund 75 Politikern zusammentreten. Kommt es zur Einigung, muss die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen. Der CSU-Vorstand will am Freitag entscheiden, ein kleiner CDU-Bundesparteitag am 9. Dezember.

SPD-Generalsekretärin Nahles schloss eine Verlängerung der Verhandlungen aus. Im Fernsehsender N24 verwies sie auf den Zeitplan für das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Die eingeplanten weiteren zwei Tage seien ausreichend für die Verhandlungen, sagte Nahles.

CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte wie auch das SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz, dass er sich auf eine Große Koalition einstelle. Die Sozialdemokraten hätten zwar "einige Kröten schlucken müssen", etwa die Ablehnung eines europäischen Schuldentilgungsfonds durch die Union, sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). "Dafür bekommen wir den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, eine bessere Finanzmarktregulierung, mehr Geld für Bildung, die doppelte Staatsbürgerschaft, und wir setzen auch auf anderen Gebieten SPD-Positionen durch. Das kann sich sehen lassen."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß betonte allerdings, dass ein erfolgreicher Mitgliederentscheid davon abhänge, inwieweit die SPD weitere Forderungen durchsetzen könne. Streitpunkt ist etwa die Pkw-Maut: Die SPD ist strikt dagegen, die CSU will sie auf jeden Fall durchsetzen.

Bundeskanzlerin Merkel stellte den Gewerkschaften bei einem Auftritt bei der Metallergewerkschaft (IG Metall) in Frankfurt am Montag eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in Aussicht. Gabriel hatte der Gewerkschaft am Sonntag versprochen: "Natürlich wird es keinen Koalitionsvertrag ohne einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben." Merkel bestätigte, dass es unter einer schwarz-roten Koalition einen Mindestlohn geben wird, doch werde über die Modalitäten noch verhandelt.

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