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Deutscher Schulz PSE-Spitzenkandidat bei EU-Wahl

SPÖ-Delegierten wunschten Schulz viel Erfolg Salzburg24
SPÖ-Delegierten wunschten Schulz viel Erfolg

Die Sozialdemokratische Partei Europas PSE hat am Samstag bei einem Wahlkongress in Rom den deutschen Sozialdemokraten und aktuellen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai gewählt. Der 58-Jährige erhielt 368 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Für Österreich nahm Kanzler Faymann teil.

Mit der Wahl zum Spitzenkandidaten ist erstmals auch die Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten verbunden. Laut dem EU-Reformvertrag von Lissabon müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Schulz drängte in seiner Rede zum Ende des Kongresses auf einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug. "Steuerbetrug ist ein Verbrechen. Multinationale Unternehmen kassieren Gewinne in Milliardenhöhe ohne Steuern zu zahlen. Das ist ein Skandal. Steuern müssen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird", so Schulz.

"Nach diesem Kongress ist das Gemeinschaftsgefühl unter den Sozialdemokraten gewachsen. Gemeinsame Anliegen wie Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Beschäftigungsgarantien und Finanztransaktionssteuer sind Elemente, die uns alle verbinden. Jeder im eigenen Land ist Teil eines gemeinsamen europäischen Wahlkampfes", sagte Faymann im Gespräch mit der APA.

"Gemeinsam statt einsam" müsse das Motto dieses Wahlkampfes sei. Damit könne man gegen nationalistische Tendenzen vorgehen, die für die "Zerschlagung der Gemeinsamkeit" arbeiten. Beim SPE-Kongress in Rom sei auf sehr konkrete Weise über Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutiert worden, sagte der Kanzler. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Weg, um europäische Ausbildung zu finanzieren, sei eine wichtige Voraussetzung, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

An dem Kongress beteiligte sich auch der neue italienische Premier Matteo Renzi. Seine Mitte-Links-Gruppierung Demokratische Partei (PD) wurde am Samstag neu in den PSE-Kreis aufgenommen. Mit dem Beitritt der PD wechselte die Partei ihren Namen in "PSE - Socialists&Democrats". Das Symbol, ein rotes Quadrat, bleibt unverändert. "Italien wird mit einer ausgeglichenen Bilanz die EU-Präsidentschaft im zweiten Semester 2014 übernehmen", versicherte der neue Regierungschef.

"Mit Schulz können wir beweisen, dass eine gemeinsame Agenda die europäische Politik ändern kann. Die italienische PD-Partei wird diesen Erneuerungsprozess nicht nur in Italien, sondern in Europa unterstützen. Es gibt kein Deutschland, Italien, Finnland, Griechenland, oder Portugal. Wir müssen politisch, nicht als Länder identifiziert werden", betonte die neue italienische Außenministerin Federica Mogherini zu Beginn des Kongresse im römischen Viertel EUR.

Die Sozialdemokratische Partei Europas ist ein Zusammenschluss von sozialistischen, sozialdemokratischen und Arbeiter-Parteien. Sie ging 1992 aus dem Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft hervor.

(Quelle: S24)

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