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Deutsches Parlament einig über U-Ausschuss zur NSA

NSA-Affäre im Fokus Salzburg24
NSA-Affäre im Fokus

Die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA wird durch einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags durchleuchtet. Nach Angaben der SPD vom Freitag einigten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Auftrag für den Ausschuss. Der Ausschuss soll demnach die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären.

Außerdem werde sich der Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden könne. Grüne und Linke auf der einen Seite und die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU auf der anderen Seite hatten Ende Jänner zunächst jeweils eigene Anträge für einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema vorgelegt.

Die Abhöraffäre war durch die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Gang gekommen. Nach seiner Einschätzung wurden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutlich auch andere Politiker sowie massenhaft Bürger abgehört.

(Quelle: S24)

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