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Deutschland: Anstieg der Angriffe auf Asylbewerber

Die Zahl rechtsextremer Übergriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland hat nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen stark zugenommen. Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl am Mittwoch mitteilten, registrierten sie seit Anfang 2014 bereits 21 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter zwölf Brandstiftungen.

Die Organisationen verwiesen darauf, dass schon 2013 die Anzahl laut Bundeskriminalamt (BKA) mit 58 Gewalt- und Propagandadelikten auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr angestiegen war. 2012 waren vom BKA 24 eindeutig rechtsextrem motivierte Übergriffe registriert worden.

"Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze", mahnten die beiden Organisationen. Die Wahlkämpfe für die Europawahl und die Kommunalwahlen in elf deutschen Bundesländern würden "auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten betrieben". Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung warfen Parteien wie der NPD, Pro Deutschland und auch der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) vor, die gestiegenen Asylantragszahlen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Allein 2013 hätten mehr als hundert Demonstrationen stattgefunden, die vor allem von der NPD und anderen rechten Gruppierungen organisiert worden seien. "Für 2014 lassen sich bis Ende Februar bereits 24 solcher Demonstrationen zählen", erklärten die Organisationen. Sie riefen dazu auf, "rassistischer Stimmungsmache" im Europa- und Kommunalwahlkampf entgegenzutreten.

"Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind keine Alternative für Deutschland", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die politisch Verantwortlichen müssten sich "unmissverständlich zum Recht auf Asyl und zu den internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz bekennen - insbesondere vor Ort, wenn es zu Auseinandersetzungen über Unterkünfte kommt".

Die Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl fordern ein Integrationskonzept und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. "Zu einem verantwortungsvollen politischen Handeln gehört es, für eine menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen, Deutschkurse vom ersten Tag an, uneingeschränkte Gesundheitsversorgung und angemessene Beschulung von Flüchtlingen zu sorgen", erklärte der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank.

Der Angolaner Amadeu Antonio, der im November 1990 im brandenburgischen Eberswalde von Skinheads angegriffen worden war, war eines der ersten Todesopfer von Ausländerhass in den neuen Ländern.

(Quelle: S24)

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