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Deutschland und China wollen enger kooperieren

Chinas Präsident Xi Jingping Salzburg24
Chinas Präsident Xi Jingping

Deutschland und China haben eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte vereinbart. Beide Seiten seien bereit, "ihre strategische Zusammenarbeit zu vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu verstärken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die aus Anlass des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jingping in Berlin verabschiedet wurde.

"Wir besiegeln mit diesem Besuch eine umfassende strategische Partnerschaft", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Merkel nannte die Digitalisierung der Industrie, Energie und Forschung. 2015 solle zum "Jahr der Innovationskooperation" werden. Ein Beitrag wäre, China als Gastland zur Computermesser Cebit einzuladen.

Merkel dankte China, dass es während der Euro-Krise das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung nie infrage gestellt habe. Deutschland wolle Motor sein, um die Zusammenarbeit der EU mit China zu verbessern. Dabei gehe es auch um Schritte zu einem Freihandel.

Die Kanzlerin betonte, man müsse auch unterschiedliche Meinungen austauschen können. Sie hob den Menschenrechtsdialog hervor. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte beim Treffen mit Xi rechtsstaatliche Reformen ein.

Xi plädierte für eine umfassendere Zusammenarbeit und sprach von einer "Blaupause". Dies sei nicht nur gut für China und Deutschland, sondern auch für Europa sowie die gesamte Welt. Er plädierte zudem für eine politische Lösung der Krim-Krise. China bekenne sich stets zum Grundprinzip der internationalen Beziehungen, sich nicht in die inneren Angelegenheit anderer Staaten einzumischen und die Souveränität und Integrität aller Länder anzuerkennen.

Berlin und Peking wollen sich über internationale und regionale Krisen genauso regelmäßig austauschen wie über globale Herausforderungen in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik sowie bei der Ernährungssicherheit. Insbesondere in den Vereinten Nationen (UNO) und im Rahmen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) wolle man enger als bisher zusammenarbeiten.

Gauck sagte bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes, der Weg zu einem "Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll", müsse konsequent gegangen werden. Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten in China sowie zwischen den Religionsgemeinschaften. "Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt", sagte Gauck.

Bei einem Gespräch der Präsidenten sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern, er wünsche sich mehr Offenheit der Medien in China. Menschen, die ihre Meinung sagten, dürften nicht kriminalisiert werden. Xi verwies darauf, dass weitere Reformen Zeit benötigten.

(Quelle: S24)

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