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Deutschland vor neuer großer Koalition

Die dritte Große Koalition aus Union und SPD in Deutschland ist so gut wie besiegelt - jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der SPD-Basis. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich aber sicher, dass es ein Ja geben wird. Zuvor hatten beide Seiten Streitpunkte wie Steuern, Pensionen, Mindestlohn und Pkw-Maut aus dem Weg geräumt. Ziel ist, dass das neue Kabinett noch vor Weihnachten die Arbeit aufnimmt.

Voraussetzung dafür ist, dass der Koalitionsvertrag bei der Abstimmung unter den insgesamt 475.000 SPD-Mitgliedern nicht durchfällt. Mit Rücksicht auf Empfindlichkeiten der SPD-Basis sollen die genaue Verteilung der Ministerien und die Besetzung der Chefposten erst Mitte Dezember bekannt gegeben werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich aber sicher, dass es ein Ja geben wird. Auch wichtige Parteilinke signalisierten Zustimmung.

Der potenzielle künftige deutsche Vizekanzler sprach ebenfalls von einer "Koalition der großen Aufgaben". Der ausgehandelte Vertrag sei aber auch für die "kleinen Leute". Zur Begründung führte Gabriel die Vereinbarungen für einen gesetzlichen Mindestlohn und Verbesserungen bei den Pensionen an. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit den Vereinbarungen.

Wenn die SPD-Basis grünes Licht gibt, ist die Neuauflage der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel nach vier Jahren Schwarz-Gelb perfekt. Für Deutschland wäre es dann das dritte Mal nach 1966-1969 und 2005-2009, dass Union und SPD gemeinsam regieren. Kritik kam von der Opposition, die im Deutschen Bundestag künftig nur noch aus Linkspartei und Grünen bestehen würde. Beide warfen Schwarz-Rot soziale Ungerechtigkeit vor, insbesondere zulasten der jüngeren Generation.

Zu den zentralen Vereinbarungen gehört, dass es in den nächsten vier Jahren keine neuen Steuererhöhungen geben soll. Nur noch nächstes Jahr sollen neue Schulden gemacht werden dürfen. Die Verbesserungen bei den Pensionen sollen bis 2017 nahezu komplett aus der Pensionskasse finanziert werden. Zweifel an der Finanzierbarkeit zusätzlicher Milliarden-Ausgaben wies Merkel zurück. "Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet." In den Verhandlungen war von einem Spielraum von 23 Milliarden Euro die Rede. Die Kosten - etwa zur Entlastung von Kommunen, der Länder oder für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung - könnten sich aber noch erhöhen.

Als sicher gilt, dass die SPD sechs Ministerien bekommt, die CDU neben Kanzlerin und Kanzleramtsminister fünf sowie die CSU drei. Gabriel könnte ein neues "Superministerium" übernehmen, das auch für die Energiewende zuständig ist. Behält CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Posten, dürfte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ins Auswärtige Amt zurückkehren. Für die CSU soll Generalsekretär Alexander Dobrindt neu ins Kabinett.

Gabriel äußerte die Erwartung, die Basis werde "mit Sicherheit" zustimmen. Auch Parteilinke wie Ralf Stegner und zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker in den Bundesländern warben für ein Ja. Kommt es so, könnte Merkel am 17. Dezember im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden. Noch am selben Tag würde das neue Kabinett dann die Arbeit aufnehmen.

Der neue gesetzliche Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner bis 2017 auch niedrigere Abschlüsse vereinbaren. Der Pensionskompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Pension mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungspension" für Geringverdiener kommen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.05.2019 um 04:57 auf https://www.salzburg24.at/archiv/deutschland-vor-neuer-grosser-koalition-44334814

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