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Die ersten Landtagswahlen unter Rot-Schwarz

In Salzburg und Kärnten finden am 1. März die ersten Wahlen unter der neu aufgelegten rot-schwarzen Bundeskoalition statt. Die Landesparteien hoffen, dass der Rückenwind aus Wien jetzt besser ist als in der Gusenbauer-Molterer-Zeit.

Da bescherte die Tiroler Landtagswahl beiden Parteien ein Debakel. In Niederösterreich konnte sich die ÖVP zwar behaupten, aber die SPÖ wurde zerlegt. Von den Verlusten der Großparteien profitierte – wie bei der Nationalratswahl 2008 auch – die FPÖ, nicht aber die Grünen.

Von der nun demonstrativ harmonisch arbeitenden Koalition mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) an der Spitze erhoffen sich die Kärntner und Salzburger Landesparteien positivere Impulse. Als “Testwahlen” für die Bundeskoalition taugen beiden Wahlen nicht – liegen doch in beiden Ländern sehr spezifische Gegebenheiten vor.

Kärnten ist das einzige Land, dessen Landeshauptmann nicht der SPÖ oder der ÖVP, sondern dem BZÖ angehört. Die Verteidigung des LH-Sessels wurde für die Orangen mit dem Unfalltod Jörg Haiders schwieriger; in den meisten Umfragen liegen sie aber vor der SPÖ. Die ÖVP spielt hier nur eine Rolle als Mehrheitsbringer: Sie fuhr 2004 (mit 11,64 Prozent) das schlechteste Ergebnis ein, das es je für eine Großpartei bei Landes- oder Bundeswahlen setzte.

Salzburg ist eines der beiden traditionell schwarzen Bundesländer, in dem es unter Schwarz-Blau einen Machtwechsel gab. Die Umfragen – mit sehr guten Werten für LH Gabi Burgstaller (SPÖ) – lassen der ÖVP wenig Hoffnung, wieder Erste zu werden.

Seit den Machtwechseln in Salzburg und der Steiermark stellt die SPÖ (mit Wien und Burgenland) erstmals in der Zweiten Republik gleich viele Landeschefs wie die ÖVP, nämlich vier. Unter Schwarz-Blau hatte die SPÖ sogar erstmals seit den 70er-Jahren österreichweit mehr Landtagswähler als die ÖVP. Das änderte sich aber schon mit der NÖ-Wahl 2008 wieder. Aktuell steht es 1,715.674 (ÖVP) zu 1,610.521 (SPÖ).

Die Wahlen in NÖ und Tirol 2008 waren die ersten Landtagswahl nach der Rückkehr der SPÖ in die Bundesregierung. Die anderen sieben Länder wählen heuer und nächstes Jahr ihre Landtage neu.

Die ÖVP war 2008 zumindest in einem der beiden schwarzen Kernländern erfolgreich: Der niederösterreichische LH Erwin Pröll baute im März 2008 seine absolute Mehrheit noch ein wenig aus – ganz unbeeindruckt von der schlechten Performance der Bundesregierung. Die SPÖ erlitt schon hier ein Debakel und in Tirol im Juni wurde es noch schlimmer. Dort traf es beide Großparteien. Gemeinsam verloren sie fast 20 Prozentpunkte, so viel wie seit 1949 bei keiner Bundes- oder Landeswahl.

Für die SPÖ war dies ein böses Erwachen nach einer Erfolgsserie während der Jahre, in der sie im Bund in der Opposition saß. Zwischen 2000 und 2005 hatte sich die Zahl ihrer Landtags-Wähler bundesweit um 20 Prozent vergrößert. Nach der Rückkehr in die Bundesregierung 2007 setzte es dramatische Verluste: In NÖ verabschiedete sich ein Sechstel der früheren Wähler, in Tirol ein Drittel.

Die Tirol-Wahl – mit dem großen Erfolg von Fritz Dinkhausers VP-Dissidenten-Liste – bescherte auch der ÖVP den historischen Tiefstwert im Land. Davon profitierte nur die FPÖ, die schon seit der Abspaltung des BZÖ im April 2005 auf Konsolidierungskurs segelt: In NÖ gab es 2008 zweieinhalb Mal so viele FPÖ-Wähler wie 2003, in Tirol um 80 Prozent mehr – und in beiden Ländern überholte die FPÖ wieder die Grünen. Die hatten unter Schwarz-Blau-Orange deutlich zulegt – die Grüne Landtagswählerschaft wuchs um 50 Prozent -, mussten bei den letzten Landtags- und NR-Wahlen aber Verluste hinnehmen.

Das BZÖ kann auf Landtagsebene noch keinen einzigen Erfolg vorweisen; in keinem der drei Länder (Wien, Steiermark, NÖ), wo sie es versuchten, schafften die Orangen den Einzug ins Landesparlament. Nur einmal schnitt es bei einer großen Wahl gut ab – beim NR-Urnengang 2008, als erstmals Parteigründer Jörg Haider selbst Spitzenkandidat war. Das war freilich auch das letzte Mal; im Oktober 2008 verunglückte er schwer alkoholisiert mit dem Auto. Bei der Kärntner Landtagswahl geht es für das BZÖ darum, das einzige Land zu halten, in dem es eine Rolle spielt.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 06.05.2021 um 12:29 auf https://www.salzburg24.at/archiv/die-ersten-landtagswahlen-unter-rot-schwarz-59610166

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