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Die Parteien – Ausgangslage, Ziele, Chancen

Wer wird Kanzler: Strache, Kern oder Kurz? APA/HERBERT NEUBAUER
Wer wird Kanzler: Strache, Kern oder Kurz?

Zehn Parteien stehen am 15. Oktober bundesweit zur Wahl, sechs in einzelnen Bundesländern. Vier (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) werden - laut den Umfragen - im Nationalrat bleiben, auch die NEOS können darauf hoffen und die Liste Pilz hat gute Chancen, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen. Welche Ziele und Chancen haben die jeweiligen Parteien wirklich? Hier gibt’s die Antworten.

Die SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat schon seit der Ausrufung der Wahl schlechte Karten - und sie wurden im Wahlkampf, zuletzt mit der Facebook-Affäre, alles andere als besser.

17 Monate, nachdem der Wechsel von Werner Faymann zu Christian Kern (51) Erholung versprach, liegt die SPÖ in den Umfragen deutlich hinter der ÖVP Kopf an Kopf mit der FPÖ.

Kerns Wahlziel ist dennoch, Erster zu bleiben. Dafür muss die SPÖ deutlich zum 2013 erlittenen historischen Tiefststand zulegen. Gelingt das, stellt sich die Frage nach dem Regierungspartner: Die Fortsetzung der Großen Koalition ist fraglich, Rot-Blau brächte Kern gröbere innerparteiliche Probleme - und andere Mehrheiten zeichnen sich nicht ab. Gelingt es nicht, würde Kern - wenn er bleibt - Oppositionsführer wie zuletzt Alfred Gusenbauer. Für die SPÖ ist diese Rolle ungewohnt: Mehr als 60 der 72 Jahre seit 1945 (in 18 der 21 Legislaturperioden) war sie Regierungspartei, seit 1970 stellte sie - unterbrochen nur durch die schwarz-blauen Jahre von 2000 bis 2006 - über fast 40,5 Jahre den Kanzler. Aber auch zuzulegen ist für die SPÖ die Ausnahme: Seit 1979, wo sie unter Bruno Kreisky den Spitzenwert von 51,03 Prozent holte, gab es nur zweimal (1995 und 2002) ein Plus - und in Summe hat sich die SPÖ seit damals fast halbiert auf zuletzt 26,82 Prozent.

 

Die ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist guter Hoffnung, erstmals seit 2002 wieder Nummer 1 zu werden und mit dem erst 31-jährigen Sebastian Kurz endlich wieder den Kanzler zu stellen. Dafür braucht sie ein kräftiges Plus, fiel doch auch die ÖVP 2003 mit 23,99 Prozent noch tiefer ins historische Tief. Seit Kurz im Mai Reinhold Mitterlehner als Parteichef (jedoch nicht Vizekanzler) beerbte, sind die Umfragewerte auf über 30 Prozent geklettert, was beständig Platz 1 bedeutete.

Die SPÖ zu überholen, gelang der ÖVP zuletzt 2002 mit Wolfgang Schüssels Rekordplus von 15,4 Punkten - und davor letztmals 1966. Wie schon unter Schüssel ist Schwarz-Blau unter Kurz alles andere als ausgeschlossen. Damit bliebe die ÖVP, was sie durchgehend seit Anfang 1987 ist: Regierungspartei. Den Kanzler stellte sie in dieser Zeit jedoch nur in der Koalition mit der FPÖ bzw. dem BZÖ von 2000 bis 2006. Insgesamt war die ÖVP in der Zweiten Republik mehr als 57 Jahre Regierungspartei, in 17 der 21 Legislaturperioden. In neun Perioden (1945-1970 und 2000-2006) gab es - für 31 Jahre - fünf schwarze Kanzler.

Die FPÖ

Für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat es schon besser ausgesehen: Bis zu Kurz' Übernahme der ÖVP war sie beständig Erste in den Umfragen, jetzt liegt sie Kopf an Kopf mit der SPÖ hinter der ÖVP. Und so hat Heinz-Christian Strache (48) als Ziel seiner vierten Wahl denn auch nicht den Kanzler ausgegeben, sondern "stärker werden" und Rot-Schwarz zu verhindern. Stärker geworden ist die FPÖ unter ihm - nach dem Einbruch als Regierungspartei - schon seit er sie 2006 übernommen hat: Von 10,01 Prozent (2002) erholten sich die Blauen auf zuletzt 20,51 Prozent.

Haiders Rekord aus 1999 - 26,91 Prozent - scheint angesichts der Umfragen in Reichweite, auch der damals erstmals eroberte zweite Platz. Ebenso die Regierungsbeteiligung, zeigt sich doch einerseits die ÖVP geneigt und schließt doch andererseits auch die SPÖ eine Zusammenarbeit nicht mehr komplett aus. Erfahrungen hat die FPÖ mit beiden schon gesammelt, in Summe fast neun Jahre - zuerst mit Rot-Blau in den 1980er-Jahren und dann mit Schwarz-Blau von 2000 bis 2005.

Die Grünen

Die Grünen wollen Platz 4 halten und "auf jeden Fall zweistellig" abschneiden, sagen Parteichefin Ingrid Felipe und Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek (60) - und träumen weiter vom Mitregieren im Bund. "Zweistellig" ist ihnen in den letzten drei Wahlen gelungen. Heuer wird es schwierig: Laut den Umfragen droht ihnen die Halbierung gegenüber dem Rekord von 12,42 Prozent, der 2013 mit Eva Glawischnig gelang. Diese hat sich im Mai überraschend verabschiedet - und rundherum gab es jede Menge Ärger mit den (letztlich ausgeschlossenen) Jungen Grünen, dem bei der Listenwahl durchgefallenen Peter Pilz (jetzt Konkurrent mit eigener Liste) und einer ähnlichen Spaltung in Kärnten. Dort dürfen die Grünen - wie in vier weiteren Ländern - mitregieren, im Bund sieht es mangels Mehrheit aber weiterhin nicht danach aus. Lunacek - seit 2009 EU-Abgeordnete - will jedenfalls in Wien zu bleiben, wenn nicht als Ministerin, dann als Klubchefin einer "scharfen Oppositionspartei".

Die NEOS

Die NEOS geben die - von den Grünen im achten Anlauf erreichte - Zweistelligkeit schon in ihrer zweiten Wahl als Ziel aus. Hoffen lässt Parteichef Matthias Strolz, dass er Irmgard Griss als Mitstreiterin gewonnen hat, die bei der Bundespräsidentenwahl 2016 immerhin 18,9 Prozent holte. In den Umfragen zeichnet sich ein zweistelliges Ergebnis aber nicht ab: Demnach muss Strolz (44) zwar nicht wirklich um den Verbleib im Nationalrat fürchten, aber sehr viel dürfte zu den 4,96 Prozent des Jahres 2013 nicht dazukommen. Dass der pinke Erfolg nicht programmiert ist, haben die Überraschungs-Newcomer des Jahres 2013 mittlerweile auch schon lernen müssen: Nur bei zwei von fünf Wahlen seit 2013 schafften sie den Einzug in den Landtag - in Wien und in Strolz' Heimat Vorarlberg. Das waren schon bei der NR-Wahl ihre Hochburgen. Schon ein wenig in Richtung Zweistelligkeit bewegt haben sich die NEOS bei der EU-Wahl 2014, wo sie 8,1 Prozent holten.

Die Liste Pilz

Der Liste Pilz geben die Meinungsforscher durchaus Chancen, den Nationalrat zu erobern. Listengründer Peter Pilz kennt diesen gut: Er war beim Einzug der Grünen 1986 dabei und dann - unterbrochen nur von einem Ausflug in den Wiener Landtag - fast 23 Jahre. Gemeinsam mit ihm um den Verbleib im Parlament bemühen sich drei weitere Abgeordnete, die keinen fixen Listenplatz mehr bekommen haben: Seine ex-grünen Kollegen Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann sowie die bisherige SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Letztere könnte der Liste einige rote Stimmen bringen. Die meisten werden wohl von den Grünen kommen, Pilz selbst sieht sich als Angebot für die Grün-Wähler, die sich in letzter Zeit von seiner Ex-Partei verabschiedet haben. Aber auch Protest/FPÖ-Wähler und Weißwähler hat er im Fokus - und steckt sein Wahlziel (trotz magerem Wahlkampfbudget) hoch: Auch Pilz strebt die Zweistelligkeit an. Das ist den Grünen erst in ihrer sechsten Wahl im Jahr 2006 gelungen.

Die weiteren Parteien: Weiße, FLÖ, GILT und KPÖ

Vier weitere Parteien werden österreichweit am Stimmzettel stehen: Die von Ex-Team Stronach-Abgeordneten unterstützen "Weißen", die Freie Liste Österreich des Ex-FPÖ-Politikers Karl Schnell, die Liste GILT des Kabarettisten Roland Düringer - und auch heuer wieder die KPÖ. Sie haben laut Umfragen keine Chance auf den Einzug ins Parlament. Zwischen einem und vier Prozent werden in den veröffentlichten Umfragen für alle "sonstigen" Parteien gemeinsam ausgewiesen. Keine Chance auf den Einzug ins Parlament haben auch die sechs Parteien, die nur in einzelnen Bundesländern antreten: Die Sozialistische LinksPartei SLP in Wien und Oberösterreich, in Wien dazu noch "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) sowie "Obdachlose in der Politik" (ODP) und in Vorarlberg die Christliche Partei (CPÖ), die Männerpartei (M) und die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ).

(APA)

Links zu diesem Artikel:

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 15.12.2019 um 03:22 auf https://www.salzburg24.at/archiv/die-parteien-ausgangslage-ziele-chancen-57051193

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