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Diplomatisches Tauziehen um Krim-Krise geht weiter

Trotz diplomatischer Bemühungen auf breiter Basis ist es den westlichen Staaten noch nicht gelungen, Russland am Mittwoch zu direkten Kontakten mit Kiew zu bewegen. Nach Krisengesprächen in Paris verließ Russlands Außenminister Lawrow das Außenministerium, ohne seinen ukrainischen Kollegen getroffen zu haben. Die Gespräche sollten allerdings "in den kommenden Tagen" weitergehen, sagte Lawrow zu.

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten über Stunden vergeblich versucht, Lawrow in Paris zu einem direkten Gespräch mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza zu bewegen. Dabei trafen sich auch Lawrow und sein US-Kollege Kerry erstmals seit Beginn der Krim-Krise. Moskau erkennt die neue Übergangsregierung in Kiew bisher nicht an - Lawrows Bekenntnis zu einer Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen konnten daher als Teilerfolg gewertet werden.

Bevor er das Außenministerium verließ, sagte Lawrow: "Wir sind übereingekommen, diese Diskussionen in den nächsten Tagen fortzusetzen, um zu sehen, wie wir am besten helfen können, die Situation zu stabilisieren und die Krise zu überwinden." Deschtschiza sagte, er glaube weiterhin an einen "positiven Ausgang". Auch Kerry sagte, es sei eine Fortsetzung der "intensiven Diskussionen" mit Kiew und Moskau vereinbart worden.

Der deutsche Außenminister Steinmeier hatte am Dienstag gesagt, bis zum EU-Krisengipfel in Brüssel am Donnerstag müsse die Zeit zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe genutzt werden. Sanktionen werden bei dem Brüsseler Gipfel nach Angaben diplomatischer Kreise wegen der Aufnahme des Gesprächsfadens nun nicht auf den Tisch kommen.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin sprachen erneut über die Ukraine-Krise. Laut Kreml wurden dabei "Szenarien für eine internationale Zusammenarbeit" diskutiert, mit dem Ziel, die Lage in der Ukraine zu normalisieren.

Im Vorfeld des EU-Gipfels sagte die EU-Kommission der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine elf Milliarden Euro zu. Das auf mehrere Jahre angelegte Paket könne Kiew bei "ökonomischen und politischen Reformen" helfen, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Die USA boten Kiew vorerst eine Kreditbürgschaft von umgerechnet rund 725 Millionen Euro an.

Der Konflikt in der Ukraine und das Eingreifen Russlands auf der Krim haben Befürchtungen vor einem Krieg in der Region ausgelöst. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, bereits im großen Umfang Truppen auf die Krim entsandt zu haben, Moskau weist dies zurück.

US-Verteidigungsminister Hagel kündigte vor dem US-Kongress eine stärkere militärische Unterstützung Polens und der baltischen Staaten an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.

Gleichzeitig kündigte die NATO an, ihre Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. Die Kooperation mit Russland werde in ihrer "gesamten Bandbreite" überprüft, sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung würden die Außenminister des Militärbündnisses Anfang April treffen.

Nach seinen Angaben wurde der geplante erste gemeinsame Militäreinsatz bereits suspendiert: Russland werde sich nicht an der Eskorte des US-Schiffes "Cape Ray" beteiligen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden.

Auf der Krim blieb die Lage weiter angespannt. Der UNO-Sondergesandte Robert Serry brach seine Mission ab, nachdem er vor dem ukrainischen Marine-Hauptquartier von bewaffneten Männern bedroht und zum Verlassen der Halbinsel aufgefordert worden war. Er war dort erst am Dienstag, eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Prorussische Demonstranten haben am Mittwoch nur Stunden nach ihrer Vertreibung aus dem Amtssitz der Regionalregierung im ukrainischen Donezk das Gebäude erneut besetzt. Etwa zehn Menschen wurden laut Agenturberichten verletzt, als sie am Mittwochnachmittag den Polizeikordon vor dem Regierungssitz durchbrachen. Unter "Russland, Russland"-Rufen verschaffte sich die Menge schließlich Zugang, besetzte das dreistöckige Gebäude und hisste die russische Flagge.

Seit Montag hatten rund hundert prorussische Demonstranten das Gebäude in der Hochburg des gestürzten Präsidenten Janukowitsch weit im Osten der Ukraine besetzt gehalten. Sie fordern die Integration der Region in die Russische Föderation. Am Mittwoch waren sie unter Vortäuschung eines Bombenalarms von der ukrainischen Polizei herausgelockt worden, und auch die russische Flagge war wieder durch die ukrainische ersetzt worden. Die Evakuierung brachte jedoch das prorussische Lager erneut in Wut, und es kam zur abermaligen Erstürmung.

Der russische Außenminister Lawrow bestritt indes, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid.

Außerhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert. Lawrow warf dem Westen vor, in der Ukraine-Krise zu spät reagiert zu haben. "Der Ukraine-Konflikt ist ein kompliziertes Problem. Alle Seiten müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten", sagte der russische Minister. "Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine zu einem Blutvergießen kommt." Die russische Regierung werde Angriffe "auf das Leben und Wohlergehen derjenigen, die in der Ukraine leben, und russische Staatsbürger in der Ukraine" nicht erlauben.

Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wies Berichte zurück, wonach russische Soldaten bereits seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim kontrollieren. In den Medien veröffentlichte Fotos von Panzerfahrzeugen mit russischen Kennzeichen bezeichnete Schoigu am Mittwoch als "Provokation". Ein Video, in dem sich ein Bewaffneter im Kampfanzug selbst als Russe bezeichnete, nannte der Minister laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass "völligen Unsinn".

Auf zahlreichen Fotos von der Krim ist zu sehen, wie Lastwagen und Panzerfahrzeuge mit russischen Kennzeichen auf den Straßen der Krim fahren. Und auch die russische Internetseite gazeta.ru berichtete in einer Reportage von 30 russischen Panzerfahrzeugen in einem Dorf in der Nähe der Krim-Hauptstadt Simferopol.

In Sewastopol ist laut Belgrader Medienberichten unterdessen eine Freischärler-Gruppe aus Serbien eingetroffen. Es würde sich um Angehörige einer sogenannten Tschetniks-Bewegung handeln, die sich in der Hafenstadt nach Angaben ihres Anführers auf Einladung von Kosaken aufhält.

Während der Kriege der neunziger Jahre hätten viele russische Freiwillige an der serbischen Seite gekämpft. Nun sei es die Pflicht der Serben, in der Ukraine zu sein, wurde Milutin Malisic, der Befehlshaber der Einheit, die sich selbst als "Wölfe" bezeichnet, zitiert.

Unter Berufung auf Itar-Tass berichtete der Belgrader staatliche TV-Sender RTS am Abend, dass fünf serbische Freischärler an einem Kontrollpunkt an der Stadteinfahrt engagiert sein würden.

(Quelle: S24)

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