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Direkte Demokratie für FPÖ zentraler Punkt

Ihr Modell der direkten Demokratie ist für die FPÖ entscheidend bei dern Verhandlungen. APA/HELMUT FOHRINGER
Ihr Modell der direkten Demokratie ist für die FPÖ entscheidend bei dern Verhandlungen.

Geht es nach ÖVP und FPÖ, könnte Österreich im Fall einer schwarz-türkis-blauen Regierung künftig mehr direkte Demokratie bekommen. Für die Freiheitlichen ist ein Mehr an Mitbestimmung für die Bürger sogar ein zentraler Punkt bei den heute gestarteten Koalitionsverhandlungen, wie FPÖ-Politiker zuletzt immer wieder erklärten.

Die Republik Österreich hat derzeit drei direktdemokratische Instrumente: Die Volksabstimmung, die Volksbefragung und das Volksbegehren. Überbordend genutzt wurden diese Möglichkeiten - sieht man von diversen Volksbegehren ab - in der Zweiten Republik bisher nicht.

Erst zwei Volksabstimmungen

Volksabstimmungen gab es erst zwei: 1978 lehnte eine hauchdünne Mehrheit das geplante Atomkraftwerk im niederösterreichischen Zwentendorf ab, das damit trotz weit fortgeschrittenem Bau nie in Betrieb ging. 1994 stimmten 66 Prozent der Österreicher dem Beitritt zur Europäischen Union zu. Bei der bisher einzigen bundesweiten Volksbefragung über die Wehrpflicht in Österreich votierten knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit gegen die Einführung eines Berufsheeres.

ÖVP initiierte erfolgreichstes Volksbegehren

Wesentlich häufiger kommt es zu Volksbegehren: 39 davon gab es bisher, das letzte war das CETA/TTIP-Volksbegehren, das von 562.552 Personen bzw. 8,88 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet wurde. Das erfolgreichste Volksbegehren - die ÖVP-Initiative gegen das Wiener Konferenzzentrum - wurde 1982 von 1,4 Millionen Österreichern bzw. 25 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet. Gebaut wurde es trotzdem, und darin liegt auch der Hund vieler Volksbegehren begraben. Sie müssen zwar ab 100.000 Unterschriften im Parlament behandelt werden, landen danach aber meist ohne Folgen in irgendwelchen Schubladen.

FPÖ verweist auf Schweizer Modell

Vor allem die FPÖ wünscht seit längerem eine stärkere Einbindung der Bevölkerung bei demokratischen Entscheidungen. Verwiesen wird dabei oft auf das Schweizer Modell. In der Schweiz gibt es jedes Jahr eine ganze Reihe von Volksabstimmungen zu verschiedenen Themen, sei es zum Burkaverbot oder zu Steuerfragen. Volksabstimmungen werden meist auf Basis einer Volksinitiative oder eines entsprechenden Gegenvorschlags des Parlaments abgehalten.

Rechtlich bindende Volksabstimmungen

Die FPÖ wünscht sich eine ähnlich Vorgangsweise für Österreich, allerdings mit etwas höheren Hürden als in der Schweiz. Wird ein Volksbegehren künftig von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützt, das wären derzeit etwas über 250.000 Personen, und dieses vom Parlament nicht berücksichtigt, dann soll es laut FPÖ eine rechtlich bindende Volksabstimmung geben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll dabei eine Art Vetorecht erhalten. Jede Initiative soll vom VfGH geprüft werden. Entspricht der Abstimmungsinhalt nicht dem Völkerrecht oder dem Verfassungsrecht, gibt es keine Volksabstimmung, so die Grundzüge des blauen Modells.

ÖVP legt Latte bei direkter Demokratie höher

Eine Stärkung der direkten Demokratie hat auch die ÖVP in ihrem Wahlprogramm. Man legt die Latte aber höher und will Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung eines Volksbegehrens. Auch mehr Volksbefragungen sind für die ÖVP denkbar. Pro Jahr soll es nach den türkis-schwarzen Vorstellungen ein bis zwei fixe Tage geben, an denen der Bevölkerung Anliegen zur Abstimmung oder Befragung vorgelegt werden.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 23.10.2019 um 02:35 auf https://www.salzburg24.at/archiv/direkte-demokratie-fuer-fpoe-zentraler-punkt-57211978

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