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Diskussion zur Wohnbauförderung: Finanzierung und Soziales im Vordergrund

Nicht nur die Ergebnisse der Studie wurden am Podium diskutiert. SALZBURG24/Winkler
Nicht nur die Ergebnisse der Studie wurden am Podium diskutiert.

Am Mittwoch hat der Wohnbauexperte Wolfgang Amann in Salzburg seine Studie zur Nachhaltigkeit der Salzburger Wohnbauförderung vorgestellt. Im Anschluss daran ist in einer Podiumsdiskussion über die Ergebnisse debattiert worden.

Am Podium geladen waren neben Wolfgang Amann, Landesrat für Wohnbau Hans Mayr (SBG), AK-Salzburg-Präsident Sigfried Pichler, Markus Sturm, Vorstandsdirektor "Die Salzburg", Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen und Andreas Huss, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz.

Ist Wohnbauförderung auf Dauer finanzierbar?

Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Finanzierbarkeit und die soziale Treffsicherheit der Salzburger Wohnbauförderung. Besonders Landesrat Mayr musste Kritik einstecken und das Förderungsmodell verteidigen. Seinerseits übte er aber auch Kritik an der Studie. Er könne den Ergebnissen zwar durchaus einiges abgewinnen, korrigierte Amann aber in der Annahme, dass sich verändernde Zinsen ein Problem werden könnten: "Die Finanzierung erfolgt durchwegs mit Fixzinsen. Dieses Risiko fällt also weg." Auch sei das vorherige Modell nicht mehr finanzierbar gewesen: "Das Land musste 3,5 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Mieten zu stützen."

Hilft Wohnbauförderung wirklich den Richtigen?

Vorrangig sei für Mayr, dass das Geld bei den richtigen Menschen ankomme. Genau das sei jedoch nicht der Fall, kritisiert Pichler: "Die Treffsicherheit ist sehr eingeschränkt und die höheren Einkommensschichten profitieren von den Mitnahmeeffekten. Man fördert also eher die obere Schicht und vergisst auf die einkommensschwachen Menschen." Weitere Kritik kam aus dem Publikum: Die Vermögenswerte werden bei der Überprüfung eines Antrages in Salzburg nicht berücksichtigt. So erhalten auch jene eine Förderung, die es sich eigentlich selbst leisten könnten. Wie wolle die Regierung das sozial treffsicherer machen? "Wir haben die soziale Komponente verankert: Familien mit mehr Kindern bekommen mehr Geld. Und das Einkommen spielt natürlich eine Rolle", entgegnet Mayr.

Was tun, wenn die Zinsen steigen?

In der Finanzierbarkeit bekomme man laut Amann ein Problem, sobald die Zinsen steigen. Sturm: "Wir kalkulieren beim Bau mit Fixzinsen für die gesamte Laufzeit des Darlehens. Das funktioniert sehr gut, solange die Zinsen nicht steigen. Denn dann können wir uns nicht mehr finanzieren." Und das könne dann auch die Mieter treffen, denn die mögliche Zinserhöhung sei bereits in der Miete eingerechnet. Auch Mayr lenkt ein: "Die Förderung bekommt Probleme, wenn das Zinsniveau massiv steigt. Aber es gibt immer Vor- und Nachteile: Die Förderung passt in die jetzige Zeit aber gut hinein."

Was soll die Wohnbauförderung künftig leisten?

Abschließend ging es um die Chancen, die die Wohnbauförderung künftig bieten sollte. Pichler wünscht sich "eine verstärkte Mietförderung für leistbares Wohnen." Huss und Sturm hätten gerne eine Stärkung der gemeinnützigen Wohnbauträger, die von der Politik ausgeht und Amann weist auf die Wichtigkeit auch von politischer Nachhaltigkeit hin: "Die Wohnbauförderung lebt von der Langfristigkeit. Bei einer Neuausrichtung sollte auch der politische Gegner miteinbezogen werden, damit bei einem Wechsel nicht alles über den Haufen geworfen wird."

Aufgerufen am 19.11.2018 um 02:58 auf https://www.salzburg24.at/archiv/diskussion-zur-wohnbaufoerderung-finanzierung-und-soziales-im-vordergrund-57316660

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