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Doppeltes Vertrauen für Italiens Premier Renzi

Mehrheit stimmte für Renzis Reformkurs Salzburg24
Mehrheit stimmte für Renzis Reformkurs

Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Dienstagabend wie erwartet die letzte Hürde im Parlament genommen und kann jetzt seine Regierungsarbeit aufnehmen. Renzi gewann auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung mit einer soliden Mehrheit. Der Regierungschef erhielt 378 Ja- und 220 Nein-Stimmen. Am Montag hatte Renzi bereits die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen.

Renzis Regierungskoalition stützt sich auf ein Bündnis aus der Demokratischen Partei (PD), der Mitte-rechts-Gruppierung "Nuovo Centro Destra" und den kleineren Zentrumsparteien "Scelta Civica" und "Popolari per l'Italia". In seiner Regierungserklärung hatte Renzi um Unterstützung für sein umfangreiches Programm von wirtschaftlichen und politischen Reformen geworben. Der 39-Jährige war am Samstag als jüngster Regierungschef in der Geschichte Italiens vereidigt worden. "Für diese Regierung gibt es keine Ausreden mehr: Wenn wir es schaffen, haben wir unsere Pflicht getan, wenn nicht, wird es nur unsere Schuld sein. Das ist kein Zeichen von Mut, sondern von Verantwortung", sagte der Premier in seiner Rede nach der Debatte im Parlament am späten Dienstagnachmittag.

Als Priorität seiner Regierung nannte der jüngste Regierungschef in der demokratischen Geschichte Italiens den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die in Italien auf ein Rekordhoch von 12,6 Prozent geklettert ist. Er bekräftigte seine Absicht, den Steuerdruck auf Löhne und Gehälter zu reduzieren. Renzi bezeichnete die italienische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 als "riesige Chance" für den Neubeginn, den Italien nutzen müsse. "Europa ist nicht unser Feind", versicherte Renzi.

Renzis Rede ließ seinen Vorgänger Enrico Letta kalt, der den Premier und seine Regierungsmannschaft keines Blickes würdigte. Letta, den Renzi am Ende eines parteiinternen Machtkampfes aus dem Amt gedrängt hatte, dankte seinen Parteikollegen, die ihn mit einem langen Applaus begrüßten.

Kritische Stimmen schlugen dem Regierungschef aus den Reihen der oppositionellen "Fünf Sterne-Bewegung" entgegen. Renzis proklamierte "Zeit der Wende" sei lediglich der letzte Versuch der politischen "Kaste", sich vor dem Niedergang zu retten, protestierten die Parlamentarier um den Starkomiker Beppe Grillo, Gründer der "Fünf Sterne"-Bewegung. Renzi habe eine "arrogante Wahlkundgebung" abgeliefert, kritisierte die Opposition. Er sei nicht berechtigt, das Land zu führen, da er nicht dem Parlament angehöre und nicht demokratisch gewählt worden sei.

Die Regierung Renzi dürfte mit einem ambitionierten Programm zur Konjunkturbelebung und zur Beschäftigungsförderung das Grüne Licht des Parlaments erhalten, die EU ist jedoch zu den Aussichten der italienischen Wirtschaft in diesem Jahr skeptisch. In ihrem Ausblick für das Gesamtjahr 2014 hat die EU-Kommission die Wachstumsaussichten von Italiens Bruttoinlandprodukt (BIP) von 0,7 auf 0,6 Prozent nach unten revidiert. Die Prognose eines BIP-Wachstums von 1,2 Prozent im kommenden Jahr wurde dagegen bestätigt. In Sachen Arbeitslosigkeit sieht Brüssel für das laufende Jahr schwarz. So dürfte die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf 12,6 Prozent klettern und 2015 auf 12,4 Prozent sinken. Im November war Brüssel noch von einer Beschäftigungslosigkeit von 12,4 Prozent im laufenden Jahr und von 12,1 Prozent 2015 ausgegangen.

(Quelle: S24)

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