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Dramatische Tage auf der Krim: Putin für Referendum über Unabhängigkeit

Putin bekräftigt Drohung mit Militäreinsatz: "Letztes Mittel". EPA
Putin bekräftigt Drohung mit Militäreinsatz: "Letztes Mittel".

Der russische Präsident Putin hat sich für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Halbinsel Krim ausgesprochen. "Nur die Bürger können und sollen über ihre Zukunft in einer freien und sicheren Willensentscheidung bestimmen", sagte Putin am Dienstag in Moskau. Eine Militärintervention sei weiter möglich. Offen zeigte er sich für eine internationale Kontaktgruppe im Krim-Konflikt.

"Im Prinzip ist das möglich", sagte Putin zum deutschen Vorschlag, dass eine Kontaktgruppe über Auswege aus der Krim-Krise beraten könnte. Außenminister Lawrow sei dazu im Gespräch mit seinen Kollegen. Der deutsche Außenminister Steinmeier hatte mit Sanktionen beim EU-Sondergipfel am Donnerstag gedroht, sollte bis dahin keine Kontaktgruppe eingesetzt sein.

Putin warnt vor Konsequenzen

Putin warnte vor Sanktionen. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen. Zugleich kündigte er an, die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel in Sotschi fortsetzen zu wollen, obwohl die sieben westlichen Mitglieder der Gruppe ihre Vorbereitungen gestoppt haben.

Kein Krim-Anschluss an Russland

Putin betonte, dass Moskau die separatistischen Bewegungen auf der Krim nicht unterstütze. Derzeit sei auch kein Anschluss an Russland vorgesehen. Er dementierte, dass die russische Armee die Kontrolle über die Halbinsel übernommen habe. "Lokale Selbstverteidigungskräfte" hätten die Regierungsgebäude übernommen.

 

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Weltweite Anti-Putin-Proteste. (Bild: EPA)

Gespräche auf Ministerebene

Die neue ukrainische Regierung nahm nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Jazenjuk Konsultationen mit Russland auf. Die Kontakte fänden auf Ministerebene statt, sagte Jazenjuk am Dienstag vor Journalisten, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Regierungschef bekräftigte die Forderung, dass sich die russischen Soldaten auf der Krim in ihre Kasernen zurückziehen müssten.

Militäreinsatz als "absolut letztes Mittel"

Putin bezeichnete den Sturz von Präsident Janukowitsch in der Ukraine als bewaffneten Staatsstreich. Ein russischer Militäreinsatz in der Ukraine komme jedoch nur als "absolut letztes Mittel" infrage.

Russland "isolieren"

US-Außenminister Kerry rief Russland indes zur Deeskalation in der Krim-Krise auf. Der Kreml müsse seine Truppen wieder zurück in die Kasernen rufen, sagte Kerry am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren".

Die russischen Militäraktionen in der Ukraine haben nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Rasmussen "ernste Auswirkungen für die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Gebietes". Nach Beratungen des NATO-Rates sagte Rasmussen am Dienstag in Brüssel: "Die Verbündeten stehen in dieser schweren Krise im Geiste starker Solidarität zusammen."

NATO-Einladung akzeptiert

Das Treffen in Brüssel war von Polen unter Berufung auf Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt worden. Dieser Artikel sieht Beratungen vor, wenn ein NATO-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Russland akzeptierte Rasmussens Einladung zu einem Sondertreffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch.

 

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Pro-russische Kräfte übernehmen die Kontrolle der Halbinsel Krim. (Bild: AP)

Dramatische Tage auf der Krim

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar haben sich die Spannungen auf der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Schwarzmeer-Halbinsel Krim dramatisch verschärft. Ein Rückblick:

26. Februar: Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander. Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

27. Februar: Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über den künftigen Status der Region aus und setzt die Regierung ab.

28. Februar: Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2.000 Soldaten gelandet. Kiews Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer "militärischen Invasion" unter dem Deckmantel einer Übung.

1. März: Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Russland zuvor um Beistand gebeten. In russisch geprägten Städten auf der Krim gibt es Proteste gegen die Regierung in Kiew. In Telefonaten mit westlichen Staatschefs betont Putin, Moskau werde bei Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung "nicht tatenlos zusehen".

2. März: Die Regierung in Kiew versetzt die Streitkräfte in Kampfbereitschaft. Die sieben führenden Industrienationen (G-7) setzen alle Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. In Brüssel verurteilt der NATO-Rat das Vorgehen Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, die russische Intervention verstoße gegen das Völkerrecht.

3. März: In Brüssel verurteilen die EU-Außenminister die Verletzung der "territorialen Integrität der Ukraine". Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am 6. März über Sanktionen gegen Moskau entscheiden. Die ukrainische Regierung wirft Russland mehrfache Grenzverletzung vor. In New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise.

4. März: Putin sagt in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, er sehe bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz, den er aber für die Zukunft nicht ausschloss. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich der Konsequenzen bewusst sein, warnt er den Westen. Offen zeigt sich der Kremlchef für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine verhandeln könnten. Die EU will die finanziell angeschlagene Ukraine mit einem Hilfspaket unterstützen. Die USA kündigen eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung der von Russland abhängigen Ukraine an.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 04.03.2021 um 07:11 auf https://www.salzburg24.at/archiv/dramatische-tage-auf-der-krim-putin-fuer-referendum-ueber-unabhaengigkeit-44906815

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