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Drei-Parteien-Regierung in Luxemburg fix

Der designierte Premierminister Xavier Bettel Salzburg24
Der designierte Premierminister Xavier Bettel

Eine Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen wird künftig das Großherzogtum Luxemburg regieren. Der 40-jährige Vorsitzende der Liberalen Partei (DP), Xavier Bettel, gab am Freitag die Einigung auf einen Koalitionsvertrag bekannt. Danach begab er sich zu einem Gespräch beim Staatsoberhaupt, Großherzog Henri.

Der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt Luxemburg wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch als neuer Regierungschef vereidigt. Damit wird der bisherige konservative Regierungschef Jean-Claude Juncker nach fast 19 Jahren aus dem Amt getrieben. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. Oktober zwar abermals stärkste Kraft geworden. Doch blieb sie mit 23 von insgesamt 60 Abgeordnetenmandaten weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

Bettels Liberale und die Sozialistische Arbeitspartei (LSAP) stellen jeweils 13 Abgeordnete, die Grünen (Dei Greng) sechs. Damit verfügt das Dreierbündnis im Parlament über eine knappe Mehrheit von 32 Abgeordneten.

Die vorgezogene Neuwahl war notwendig geworden, weil die LSAP wegen einer bizarren Geheimdienstaffäre im Sommer die Große Koalition mit den Christsozialen aufkündigte. Juncker gehörte zwar auch zu den Opfern der Bespitzelung. Die Sozialisten machten ihn als obersten Dienstherrn aber persönlich verantwortlich für den Skandal.

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