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Einigung der Regierung in Beirut

Das libanesische Kabinett hat sich nach wochenlangem Streit auf eine Regierungserklärung geeinigt. Der Nachrichtensender Al-Arabiya meldete, mehrere westliche Botschafter hätten sich in der Nacht zum Samstag in die Verhandlungen eingeschaltet, um ein Auseinanderbrechen der Regierung der nationalen Einheit zu verhindern.

Größter Stolperstein war die Frage, ob die pro-iranische Schiiten-Miliz Hisbollah nach eigenem Gutdünken ihre Waffen einsetzen darf. Man fand schließlich eine schwammig formulierte Kompromissformel.

Die Hisbollah kämpft in Syrien auf der Seite des Regimes von Präsident Assad. 2006 hatte sie zuletzt Krieg gegen Israel geführt. Die Gegner der Hisbollah in der libanesischen Regierung hatten gefordert, die Miliz der Schiiten-Partei müsse ihre Waffen der Armee unterstellen. Ministerpräsident Salam hatte mit Rücktritt gedroht, falls es keine Einigung geben sollte.

In der nördlichen Stadt Tripoli stieg unterdessen die Zahl der Opfer der jüngsten Gefechte zwischen libanesischen Gegnern und Anhängern des syrischen Regimes. Ein Behördensprecher sagte, seit Donnerstag seien bei den Kämpfen in den Vierteln Bab al-Tebbene und Jabal Mohsen neun Menschen getötet worden. Die Polizei zählte 50 Verletzte.

(Quelle: S24)

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