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Erdverkabelung von Leitungen im Landtag vorberaten

Salzburg – Der Verfassung- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich am Mittwoch mit einer Vorlage der Landesregierung für die Landeselektrizitätsgesetz-Novelle 2008. Während die Landtagsparteien das neue Gesetz begrüßen, sehen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer mit der angestrebten Teilverkabelung der 380 kV-Leitung deutliche Mehrkosten verbunden.

Es handelte sich dabei um eine Vorberatung; die Vorlage wird laut Landeskorrespondenz formell erst in der Landtagssitzung am 17. Dezember zugewiesen und beschlossen.

Ein Kernstück der Novelle ist der neue § 54a. Dieser sieht zur Vermeidung von Nutzungskonflikten unter den Voraussetzungen der gewährleisteten Energieversorgungssicherheit und der technisch-wirtschaftlichen Effizienz eine zwingende Erdverkabelung von neuen Leitungsanlagen mit einer Spannung von mehr als 110 kV vor, wenn der Abstand zwischen der Freileitung und Bauland, das (auch) für eine Wohnbebauung bestimmt ist, weniger als 400 Meter beträgt, bzw. wenn der Abstand zu einzelnen Wohnbauten unter 200 Metern liegt.

In grundrechtlicher Hinsicht wird in den Erläuterungen u. a. bemerkt, dass durch die Verkabelungsverpflichtung zwar in das Grundrecht der Leitungsbetreiber auf Erwerbsausübungsfreiheit eingegriffen wird, dieser Eingriff aber verfassungskonform ist, weil er in Verfolgung eines legitimen öffentlichen Interesses, nämlich der Vermeidung von Nutzungskonflikten, geschieht. Mit dem neuen § 54a werde nämlich in sachgerechter Art und Weise der Behörde eine Abwägung zwischen der Schwere des Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der ihn im Einzelfall rechtfertigenden Gründe aufgetragen.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellte fest, Salzburg habe großes Interesse an der Realisierung der 380 kV-Leitung, wolle dabei Nutzungskonflikte vermeiden sowie einen konsensfähigen Vorschlag entwickeln und versuche daher, neue, partnerschaftliche Wege zu gehen, etwa mit dem Vermittlungsprozess durch den neuen EU-Koordinator.

Im Hinblick auf den neuen § 54a sprach Energiereferent Landesrat Sepp Eisl von einem in Österreich einmaligen Weg, der hier gegangen werde. Man sei sich dessen bewusst, dass dieses Gesetz nicht eine hundertprozentige Sicherheit geben könne, er sei jedoch, was die Verfassungskonformität betrifft, sehr zuversichtlich. Dieses Gesetz gebe auch dem Verbundvorstand erstmals die Möglichkeit, zukunftsträchtige Entscheidungen auf der Basis eines Gesetzes zu treffen. “Wir wollen, dass die 380 kV-Leitung gebaut wird, aber nicht so, dass sie nur dem Verbund hohe Gewinne beschert, sondern so, dass sie von den Bürgern auch akzeptiert werden kann”, sagte Eisl.

LAbg. Heidi Reiter stellte fest, die Grünen werden der Vorlage zustimmen, da diese ein wichtiger Schritt sein könne. Hätte man sich immer mit dem technischen Standard zufrieden gegeben, der gerade möglich war, so wären viele wichtige Entwicklungen nicht möglich gewesen. Sie hoffe, dass dies ein Anstoß für weitere technische Entwicklungen sei, die mithelfen, die Problematik am Energiesektor zu entschärfen, und das Gesetz einen Beitrag leisten könne, gemeinsam mit den Anrainern eine Lösung zu finden.

Für die FPÖ sagte LAbg. Lukas Essl, das Problem sei nur im Dialog zwischen Anrainern, Politik, Energieversorger und Wirtschaft zu führen. Er vertraue darauf, dass das Gesetz der richtige Weg sei zum Schutze der Salzburger Bevölkerung.

ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch betonte, man nehme alle Bedenken und Einwände ernst, sehe die Vorlage aber auch als einen großen Schritt, der Verwirklichung der 380-kV-Leitung näherzukommen. Auch für die SPÖ unterstrich LAbg. Gudrun Mosler-Törnström, Salzburg brauche die Leitung für den Wirtschaftsstandort.

Teilverkabelung für Wirtschaftskammer “standortpolitische Katastrophe”

Der Verfassungsexperte Walter Berka von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg führte aus, auch der überarbeitete Entwurf biete keine ausreichenden und befriedigenden Antworten auf verfassungsrechtliche Fragen; seiner Meinung nach sei der Entwurf verfassungswidrig, und zwar in Hinsicht auf die Grundsatzgesetzgebung des Bundes. Die Vorschreibung einer Innovation des Standes der Technik widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Auch eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gehe in diese Richtung.

Diese Auffassung konnte Legist Ferdinand Faber nicht teilen. Eine Entscheidung über eine Verfassungskonformität könne nur der Verfassungsgerichtshof treffen. Dem Landesgesetzgeber stehe es durchaus zu, den Stand der Technik eigenständig zu definieren.

Für die Industriellenvereinigung, so IV-Geschäftsführerin Irene Schulte, werde durch dieses Gesetz der Bau der 380-kV-leitung verhindert. Der Bau des 2. Teiles der Salzburg-Leitung würde sich bei einer Verkabelung von 68 Kilometern erheblich, auf mehr als eine Milliarde Euro, verteuern. Für die Salzburger Bevölkerung würde dies bedeuten, dass auf einen Haushalt Mehrkosten von 150 Euro/Jahr, auf mittlere Gewerbebetriebe 91.000 Euro/Jahr und auf Industriebetriebe 2,3 Millionen Euro/Jahr und mehr zukommen würden. Landesrat Sepp Eisl widersprach und betonte, eine Umwälzung der Kosten für die Verkabelung allein auf Salzburg würde jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. Bernd Gaubinger von der Wirtschaftskammer sprach von einer standortpolitischen Katastrophe. Edgar Atzmanstorfer von der Arbeiterkammer sagte, die geplante Regelung bedeute bis zu einer endgültigen juristischen Entscheidung für vier bis fünf weitere Jahre rechtliche Unsicherheit. Das Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, rücke dadurch eher in weite Ferne.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 23.09.2019 um 05:29 auf https://www.salzburg24.at/archiv/erdverkabelung-von-leitungen-im-landtag-vorberaten-59608246

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