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Ermittlungen gegen AnonAustria wegen Verhetzung

Wie Heise online berichtet, ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) wegen "Verhetzung"  gegen Mitglieder der Hackergruppe Anonymous Austria (AnonAustria). Teilnehmer von einschlägigen IRC-Chats wurden ausgeforscht und von der Polizei vernommen.

Gefragt wurde nach ihren EDV-Kenntnissen, Online-Gewohnheiten und Profilen in Social-Networks. Auch politische Einstellungen interessierten die Polizei:  „Was halten Sie vom Datenschutz?“ und „Wie stehen Sie persönlich zu den Handlungen von AnonAustria?“ sind zwei der Fragen die sich in einem online abrufbaren Vernehmungsprotokoll finden (Seite eins, zwei und drei).

Hacker wollen Ermittlungen "nicht weiterhin einfach so hinnehmen"

In einer Audiobotschaft wirft AnonAustria der Polizei vor, die Zeugen unter Druck zu setzen. Der Kontakt zu AnonAustria könne „Konsequenzen haben“. Als Zeugen würde vor allem solche Chat-Teilnehmer vorgeladen, die sich für Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren.  Die Hackergruppe werde „das nicht weiterhin einfach so hinnehmen“ und droht mit der Veröffentlichung weiterer Privatadressen von Polizisten.

Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder

Das Innenministerium hat mittlerweile bestätigt, gegen einzelne Mitglieder oder Personen im Umfeld von AnonAustria wegen Verhetzung zu ermitteln. Es gehe um Personen, die rechtsextremes Gedankengut verbreitet hätten und nun durch Ermittlungen im weiteren Umfeld ausfindig gemacht würden. Andere Ermittlungen gegen AnonAustria seien von geringerer Priorität.

AnonAustria: Flyer gegen Vorratsdatenspeicherung

Für Anonymous sind die Ermittlungen wegen Verhetzung nur ein Vorwand: Für den 26. November hat die Gruppe zu einem Paperstorm gegen "existierende und zukünftige Überwachungsmethoden“ aufgerufen. Mit Flugblättern soll ein „Zeichen gegen den Generalverdacht, gegen die totale Kontrolle und gegen den Überwachungsstaat“ gesetzt werden.  Der Polizei gehe es darum, die Teilnehmer der Paperstorm-Aktion „wegen irgendeiner Lappalie“ aufs Revier mitzunehmen und über Verbindungen zu den Hackern verhören. (VOL.at)

Links zu diesem Artikel:

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.02.2021 um 12:53 auf https://www.salzburg24.at/archiv/ermittlungen-gegen-anonaustria-wegen-verhetzung-59287522

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