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Erste OSZE-Beobachter in der Ukraine

Deutschlands Außenminister Steinmeier in Kiew Salzburg24
Deutschlands Außenminister Steinmeier in Kiew

Die OSZE hat am Samstag ein erstes Team mit 40 internationalen Beobachtern in die Ukraine entsandt. Moskau hatte am Freitag seinen Widerstand aufgegeben, der Ständige Rat der OSZE billigte die Mission mit der Stimme Russlands. Auf die Krim dürfen die Beobachter jedoch vorerst nicht. Österreich wird sich an der Mission vorerst mit zehn Experten beteiligen.

Es handle sich um fünf Militärs und fünf Diplomaten, sagte Außenminister Sebastian Kurz der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe). Der Ministerrat wird sich am Dienstag auf den Einsatz einigen. Es ist möglich, dass es einen Vorratsbeschluss für die Entsendung von 15 OSZE-Experten geben werde.

Die Beobachter sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Österreich wird zehn Experten. Insgesamt könnte die Ukraine-Mission der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis zu 500 Personen umfassen.

Kurz begrüßte diesen Einsatz, um"ein klares Bild über die Lage in der Ost- und Südukraine zu bekommen". Dort leben viele Russen, und vonseiten der russischen Regierung heißt es, dass es in der Region "nationalistische, ultraradikale und faschistische Tendenzen" gebe. "Ein Propaganda-Krieg", sagte Kurz dazu. Die OSZE-Experten wurden helfen, die Sache aufzuklären. "Das ist ein erster, wichtiger Schritt zur Deeskalation."

In der Region befinden sich bereits einige Menschenrechtsexperten des Europarates, eine "österreichische Initiative", betont Kurz, der vor kurzem in seiner Funktion als Europaratsvorsitzender Kiew besucht hatte.

Das OSZE-Mandat gelte nicht für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das Außenministerium am Samstag. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA verurteilen den Anschluss als völkerrechtswidrig. Die Ukraine beharrt weiter darauf, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu ihrem Staatsgebiet gehört.

"Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu lösen", erklärte das Außenministerium. "Nationalistisches Banditentum" und "ultraradikale Tendenzen" dürften sich nicht weiter ausdehnen. Moskau begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor "Faschisten" aus der Westukraine.

UN-Generalsekretär Ban sicherte der Ukraine seine Solidarität zu. "Das ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen sollte", sagte er bei einem Treffen mit Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine die Krise mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft überwinden könne. Das am Freitag abgeschlossene Assoziierungsabkommen zur politischen Zusammenarbeit mit der EU sei "ein sehr gutes Zeichen, das eine unabhängige Entscheidung Ihres Landes verkörpert".

Der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte bei einem Besuch in Kiew, die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. "Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist", sagte er nach einem Treffen mit Jazenjuk. Der Regierungschef bat die EU auch um Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. "Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte neu umrüsten und verstärken", sagte er laut Übersetzung.

Steinmeier reiste anschließend nach Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten des Landes gereist. Kurz vor seiner Ankunft beteiligten sich in der Bergbau-Metropole Tausende an einer prorussischen Kundgebung. Sie forderten nach Angaben örtlicher Medien unter anderem die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Nach den Sanktionen der EU Union gegen russische Politiker drohte Moskau mit einer "angemessenen Antwort". Russland halte sich solch ein Recht selbstverständlich vor, sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Er forderte, zu "pragmatischer Zusammenarbeit" zurückzukehren, die allen Ländern diene. Wegen des umstrittenen Anschlusses der Krim hatte die EU Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe russische Politiker verhängt.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.03.2021 um 07:43 auf https://www.salzburg24.at/archiv/erste-osze-beobachter-in-der-ukraine-44992975

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