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EU-Afrika-Gipfel beschloss Migrationsmaßnahmen

Mit einem Aktionsplan wollen europäische und afrikanische Staaten gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen. Bei einem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel vereinbarten die Regierungen von rund 80 Staaten beider Kontinente am Donnerstag, durch eine "umfassende und effektive Kooperation irreguläre Migration zu bekämpfen".

Als Maßnahmen werden unter anderem ein verstärktes "Grenzmanagement" und der Kampf gegen Schlepperbanden aufgeführt. Die "legale Migration" solle hingegen "besser" organisiert werden, heißt es in einer auf dem EU-Afrika-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Auch solle die "Mobilität" von Arbeitskräften innerhalb und zwischen den beiden Kontinenten verstärkt werden. Zudem müsse der Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Vertriebenen gestärkt werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem "wirklichen Fortschritt" und einer "sehr wichtigen Erklärung". Beim letzten EU-Afrika-Gipfel 2010 in Libyen war keine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt worden.

Die Chefin der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini Zuma, sagte: "Wenn wir uns darauf konzentrieren, unsere Menschen auszubilden und in sie zu investieren, werden sie nicht über Lampedusa (nach Europa) kommen müssen, sondern werden über die Flughäfen und Häfen kommen und willkommen sein." Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist ein Anlaufpunkt für zahllose afrikanische Flüchtlinge, die Europa erreichen wollen. Dabei kommt es immer wieder zu verheerenden Unglücken mit vielen Toten, weil die überladenen Flüchtlingsboote untergehen.

Die Frage der legalen und illegalen Einwanderung war eines der Themen des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels, der am Donnerstag zu Ende ging. Bei dem Gipfel unter dem Motto "In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren" berieten die Staats- und Regierungschefs beider Kontinente auch über Sicherheitsfragen, Handel und Entwicklungshilfe sowie die Krise in Zentralafrika.

Österreich war am Mittwoch durch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten, der die Schwerpunktsetzung der Auslandseinsätze des Bundesheeres auf dem Balkan verteidigte. "Gerade am Balkan lösen wir ja zum Beispiel französische Truppen ab", sagte Faymann am Mittwoch in Brüssel. Österreich sei mit Friedensmissionen am Balkan engagiert, während Frankreich besonders stark in afrikanischen Ländern vertreten sei. In Hinblick auf die Zentralafrika-Mission der EU sagte Faymann: "Wir sind schon bei Afrika-Einsätzen etwa mit neun Offizieren im Hauptquartier in Griechenland vertreten, aber unser Haupteinsatz zu Friedensmissionen ist es zur Stunde nicht." Es stimme auch nicht, dass sich Österreich mittel- und langfristig weniger bei Auslandseinsätzen engagiere.

(Quelle: S24)

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