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EU begrüßte Freilassung von Timoschenko

Oppositionspolitikerin Timoschenko auf dem Maidan Salzburg24
Oppositionspolitikerin Timoschenko auf dem Maidan

Die EU hat die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko am Samstag begrüßt, zugleich aber verantwortungsvolles Handeln gefordert. Das Parlament hatte Präsident Viktor Janukowitsch zuvor für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Janukowitsch verweigert aber den Rücktritt, Timoschenko forderte in Kiew vor Demonstranten die Fortsetzung des Kampfes.

"Ihr dürft den Maidan noch nicht verlassen. Hört noch nicht auf", rief die ehemalige Ministerpräsidentin am Abend vor Tausenden im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt. Die 53-Jährige war nach über zwei Jahren in Haft freigelassen worden. Sie begab sich umgehend nach Kiew.

Die Reaktionen der Regierungsgegner auf die Politikerin, die die Opposition einen könnte, waren gemischt. Einige sangen ihren Namen, andere pfiffen. Manche hörten ihr auch schweigend zu. Timoschenko wirkte müde und aufgewühlt. Während ihrer Rede saß sie wegen eines Rückenleidens in einem Rollstuhl, in dem sie zuvor auf die Bühne getragen worden war. Timoschenko zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine in naher Zukunft der Europäischen Union beitreten werde.

Die von Präsident Janukowitsch eingeleitete Abwendung von der EU und die stärkere Anlehnung an Russland war vor drei Monaten Auslöser der Staatskrise in der Ukraine. Das Land drohte in den vergangenen Tagen in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Über 80 Menschen wurden bei Kämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet, ehe es unter der Vermittlung Deutschlands, Polens und Frankreichs am Freitag doch noch gelang, eine politische Lösung für die einstige Sowjet-Republik auszuhandeln.

Am Samstag war Präsident Janukowitsch zunehmend die Macht entglitten. Das Parlament setzte ihn ab. Neuwahlen wurden für den 25. Mai angesetzt. Das Parlament in Kiew ließ ihre im Eiltempo gefassten Beschlüsse noch am späten Samstagabend in einer eigens gedruckten Zeitung veröffentlichen.

Janukowitsch sprach von einem Staatsstreich, er werde nicht zurücktreten und vorläufig im Osten des Landes bleiben. Dort hat der in Bedrängnis geratene Politiker noch Unterstützer. Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, wurde ein Versuch Janukowitschs außer Landes zu kommen, vereitelt. Grenzschützer hätten seinem Flugzeug die Starterlaubnis verwehrt. Wohin Janukowitsch fliegen wollte, blieb zunächst unklar.

Die EU bezeichnete die Freilassung Timoschenkos als "wichtigen Schritt", um das Problem der "selektiven Justiz" anzugehen. Zugleich betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstagabend, die Entwicklung in der Ukraine werde aufmerksam verfolgt. Nötig sei nun verantwortungsvolles Handeln, um die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der politischen Krise", forderte Ashton.

Die USA erklärten, die Freilassung Timoschenkos sei ein wichtiger Schritt für eine friedliche Lösung in der Ukraine. Die Verurteilung von Timoschenko 2011 zu sieben Jahren Haft war von westlichen Regierungen als politisch motivierten Prozess bezeichnet worden.

Unterdessen hat Russland die für die Ukraine geplanten Hilfen vorerst ausgesetzt. Zunächst müsse es eine neue Regierung geben, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Sonntag bei dem G20-Treffen in Sydney. Eigentlich wollte Russland für zwei Milliarden Dollar ukrainische Anleihen kaufen. Es wäre die zweite Tranche eines insgesamt 15 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspakets gewesen.

(Quelle: S24)

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