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EU droht Russland mit verschärften Sanktionen

Ukraine prüft Gefechtsbereitschaft der Armee Salzburg24
Ukraine prüft Gefechtsbereitschaft der Armee

Die EU droht Russland in der Krim-Krise mit verschärften Sanktionen. Am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperren beschließen, so Diplomaten in Brüssel. Am Sonntag hält die Krim das international nicht anerkannte Referendum über den Anschluss an Russland ab. Der Krim-Regierungschef hat um OSZE-Wahlbeobachter ersucht.

Der britische Premierminister Cameron sagte, mehrere EU-Vertreter wollten am Dienstag in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern. Es sei wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht "blind zuzuschauen". Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf. Am Donnerstag gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Ukraine ab.

Auf seine Legitimität prüfen will der Europarat das Referendum. Das gab Außenminister Kurz am Montag bekannt. Die Entscheidung der für Verfassungsfragen zuständigen Venediger Kommission des Europarates könnte bereits am Freitag fallen, meinte der Außenminister, der sich am Montag in seiner Funktion als Europarats-Vorsitzender in Kiew aufhielt. Begleitet wurde er dabei vom Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland.

Die Europäische Union warf Russland vor, die Spannungen auf der Krim zu verschärfen, denn es gebe keine Anzeichen für Deeskalation. "Im Gegenteil scheint es, dass es einige Hinweise auf eine verstärkte russische Militärpräsenz gibt auf der Krim-Halbinsel", so eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Russische Einheiten weiteten unterdessen ihre Kontrolle über die Krim aus. Bei der Übernahme eines ukrainischen Marinestützpunktes fielen erneut Schüsse. Es sei niemand verletzt worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf einen ukrainischen Offizier. Demnach drangen die Soldaten auf das Gelände nahe der Stadt Bachtschissarai ein, nahmen den ukrainischen Soldaten Mobiltelefone ab und versuchten, Fahrzeuge in Besitz zu nehmen. Der Kommandant der Ukrainer habe in Verhandlungen versucht, die Russen von der Besetzung abzubringen.

Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem für Sonntag geplanten Referendum mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Nach einem Beitritt zu Russland sollen auf der Halbinsel die bisherige ukrainische Währung Hrywnja und der russische Rubel zunächst gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Auch sollen die Bewohner frei über ihre Staatsangehörigkeit entscheiden können. Künftig solle es Russisch und Krimtatarisch als Amtssprache geben.

Mehr als 1.500 Bewaffnete sollen die Wahllokale schützen. Dabei handle es sich um "Selbstverteidigungskräfte" und eine kürzlich aufgestellte eigene Armee, so der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Das Parlament der Halbinsel übertrug dem moskautreuen Politiker die Befehlsgewalt.

(Quelle: S24)

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