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EU erwägt eine Mrd Dollar Soforthilfe für Ukraine

Deutschlands Außenminister Steinmeier Salzburg24
Deutschlands Außenminister Steinmeier

Die EU könnte nach den Worten von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Milliarde Dollar zu einem ersten Hilfspaket für die kurz vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine beisteuern. Etwa diese Größenordnung, die auch die USA in Aussicht stellen, müsste die EU aufbringen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde hoffentlich ebenfalls Gelder aus seinem Notfalltopf beisteuern. Ehe über konkrete Summen gesprochen werde, müsse aber geklärt werden, wie viel Geld die Ukraine tatsächlich benötige. Steinmeier will am Freitag in Washington auch mit IWF-Chefin Christine Lagarde über Finanzhilfen für die Ukraine beraten.

Das Land benötigt nach eigenen Angaben etwa vier Milliarden Dollar Soforthilfe, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. In Kiew erklärte der frisch gewählte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, eine internationale Finanzspritze sei überlebenswichtig. "Wir müssen sofort einen Vertrag mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzeichnen", kündigte er an.

Der IWF teilte mit, kommende Woche werde ein Expertenteam in die Ukraine reisen.

Steinmeier und Kerry haben Russland zu einer konstruktiven Rolle bei der Stabilisierung der Ukraine aufgerufen. "Wir werden sehr genau und sehr hoffnungsvoll beobachten, ob Russland bei unseren Bemühungen mitmachen wird", sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit Steinmeier in Washington.

Der deutsche Außenminister äußerte die Hoffnung, dass sich Moskau auch an internationalen Finanzhilfen für Kiew beteiligen werde. Die "politische Stabilisierung" müsse von einer "wirtschaftlichen Stabilisierung" begleitet werden.

Angesichts der Bestrebungen auf der Halbinsel Krim nach mehr Autonomie forderten Steinmeier und Kerry erneut, dass die Einheit des ukrainischen Staatsgebietes gewährleistet werden müsse. Sonst drohten "Spannungen und Instabilität" in der ganzen Region, warnte der deutsche Außenminister. Kerry sagte, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm in einem Telefonat am Donnerstag versichert, dass Moskau die territoriale Integrität der Ukraine respektieren werde.

(Quelle: S24)

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