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EU-Kommission unterstützt Ukraine mit 11 Mrd. Euro

EU stellt sich klar auf eine Seite Salzburg24
EU stellt sich klar auf eine Seite

EU-Kommissionspräsident Barroso hat ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Ausmaß von mindestens elf Milliarden Euro angekündigt. Barroso sprach von kurz-und mittelfristigen Maßnahmen. So gebe es 1,6 Milliarden als Darlehen, 1,4 Milliarden aus Zuschüssen, 600 Millionen könnten in den nächsten zwei Jahren dazukommen. Weitere 3 Milliarden kommen von der EIB für 2014 bis 2016.

Außerdem soll ein Fonds geschaffen werden, in dem die Mittel aus EU-Haushalt und den Mitgliedsländern zusammengeführt werden können. Auch die EBRD - Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - wird mitarbeiten. Außerdem könnten weitere fünf Milliarden freigegeben werden, 250 Millionen aus der Nachbarschaftsfazilität, um 3,5 Milliarden an Darlehen zu schaffen. Es werde auch internationale Koordinierung geben. Eine spezifische Sitzung werde demnächst in Brüssel stattfinden.

"Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und sogar für den Frieden spüren", sagte Barroso. Ergänzend zu den Finanzhilfe schlägt die Kommission vor, dass die im noch nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine enthaltenen Zollerleichterungen für Exporte der Ukraine in die EU einseitig in Kraft gesetzt werden. "Das spart Millionen Euro an Zöllen", sagte Barroso.

Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro, die schon vor einem Jahr genehmigt wurden, könnten "in den nächsten Wochen" ausgezahlt werden. Der frühere Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Geld abgelehnt, um nicht politische und wirtschaftliche Reformen nach den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds akzeptieren zu müssen.

"Ich erwarte, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem IWF unterzeichnet", sagte Barroso auf die Frage nach Vorbedingungen für die Finanzhilfen. "Es ist wichtig, dass die Regierung sich zu Reformen verpflichtet und dazu, alle Teile der Bevölkerung zu vertreten." Barroso sprach von "einem sehr ehrgeizigen Programm": "Mit Ausnahme der 610 Millionen Euro reden wir hier nur über neues Geld."

Die EU bot auch an, die Verhandlungen über eine Visaliberalisierung für ukrainische Bürger zu "beschleunigen": Viele von ihnen könnten dann ohne Visum in die EU reisen. Die EU sei bereit, bei der Modernisierung des ukrainischen Gas-Transitsystems zu helfen: Die Leitungen sollten künftig auch in der Lage sein, Gas aus Europa in die Ukraine zu schaffen. Zudem will die EU eine Geberkonferenz für die Ukraine organisieren.

Barroso sagte, er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde. Die Finanzhilfen der EU sollten von anderen internationalen Organisationen, aber auch von einzelnen Staaten noch ergänzt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt unterdessen trotz Sanktionsdrohungen des Westens wegen der Krim-Krise weiter auf stabile Wirtschaftsbeziehungen mit den "traditionellen Partnern". "Wir erleben bekannte politische Spannungen. Die sollten sich nicht auf unsere gegenwärtige wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirken", sagte Putin am Mittwoch vor Kabinettsmitgliedern. Es sei nicht nötig, "die Dinge anzuheizen und politische Überlegungen über Themen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu stellen." Russland müsse mit all seien traditionellen Partnern kooperieren und dabei "natürlich unsere eigenen Interessen berücksichtigen".

Die Europäischen Union und die USA drohen Russland mit Sanktionen, sollte das Land nicht rasch zu einer Deeskalation auf der Krim beitragen. Zur Debatte stehen die Sperrung von Konten und Vermögenswerten sowie Einschränkungen bei der Einreise. Umgekehrt bereiten russische Parlamentsabgeordnete einem Agenturbericht zufolge ein Gesetz vor, mit dem sie Strafmaßnahmen kontern könnten. Der Entwurf sieht demnach unter anderem vor, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer oder amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 03.03.2021 um 01:27 auf https://www.salzburg24.at/archiv/eu-kommission-unterstuetzt-ukraine-mit-11-mrd-euro-44909449

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