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EU-Kontroverse über Syrien-Waffenembargo

Syriens "Rebellen": Al-Nusra, ein Al-Qaida-Ableger, stellt die kampfstärksten Verbände. AP
Syriens "Rebellen": Al-Nusra, ein Al-Qaida-Ableger, stellt die kampfstärksten Verbände.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihre Gipfel-Beratungen in Brüssel fortgesetzt. Sie wollten eine offene Aussprache über die Beziehungen zu Russland führen, das ein "strategischer Partner" der EU ist. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, der Gipfel werde auch über die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien beraten. Paris und London machen sich für Waffenlieferungen an die syrische Opposition stark.

Mehrere Gipfelteilnehmer ließen aber erkennen, dass sie keine Debatte darüber erwarteten oder wünschten. Bundeskanzler Werner Faymann (S) bekräftigte die Ablehnung Österreichs von Waffenlieferungen, "egal für welche Seite". Man könne in einem Konflikt nicht zu einer Lösung kommen, wenn man Waffen liefere. Als neutrales Land habe Österreich eine eindeutige Haltung, sagte er. Faymann sagte weiters, er gehe davon aus dass die Sicherheit der österreichischen UNO-Soldaten am Golan gewährleistet sei. "Wenn das nicht der Fall ist, stellt sich die Situation neu."

"Sensible Frage"

"Nach meinem Verständnis werden wir nur über Russland reden", sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Die Aufhebung des Waffenembargos sei für die EU "eine sehr sensible Frage". Die EU sollte aber über die russische Unterstützung für Syrien reden. Die EU dürfe es auch nicht zulassen, dass Russland in Handelsangelegenheiten die Auflagen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht erfülle, warnte Grybauskaite vor "doppelten Standards". "Wir müssen sehr klar und entschlossen gegenüber Russland sein".

Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte, er erwarte keine Änderung des geltenden EU-Waffenembargos für Syrien. Es sei Sache des EU-Außenministerrates zu entscheiden. Sollten Frankreich und Großbritannien im Alleingang die syrische Opposition bewaffnen, "wäre dies nicht so gut", sagte Katainen. Er hoffe auf eine starke und geeinte EU-Außenpolitik, auch gegenüber Syrien. Das EU-Embargo läuft Ende Mai aus und kann nur einstimmig von den EU-Staaten verlängert werden.

Optimistisch zeigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs, dass sich die Euro-Finanzminister am Abend auf ein Finanzhilfe-Paket für Zypern einigen. "Je schneller, desto besser", sagte Faymann. "Ich hoffe, wir bekommen eine Lösung", sagte Katainen.

Französischer Ex-Minister warnt

Der frühere französische Verteidigungsminister Herve Morin hat indes vor Waffenlieferungen seines Landes an die syrischen Rebellen gewarnt. Frankreich spiele "Zauberlehrling", wenn es Waffen nach Syrien liefere, sagte Morin am Freitag dem Sender Radio Classique. "Innerhalb des syrischen Widerstands gibt es eine bestimmte Zahl jihadistischer Bewegungen", sagte Morin zur Begründung. Die Frage sei, was nach einem möglichen Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad mit den Waffen geschehe. Frankreich könne kein Interesse daran habe, eine "Militarisierung der Region zu provozieren".

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und später auch Staatschef Francois Hollande hatten am Donnerstag deutlich gemacht, dass Frankreich Waffen an die syrischen Rebellen liefern könnte. Frankreich will sich demnach gemeinsam mit Großbritannien für eine schnelle Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien stark machen. Sowohl Hollande als auch Fabius betonten aber, dass Frankreich auch ohne EU-Beschluss handeln könnte. Ähnlich hatte sich bereits am Dienstag der britische Premier David Cameron geäußert.

"Riskantes Spiel"

Frankreich spiele damit ein "riskantes" Spiel, kritisierte Morin, der von 2007 bis 2010 unter dem damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy Verteidigungsminister war. Wenn Frankreich ankündige, unabhängig von den europäischen Beschlüssen seine eigene Entscheidung treffen zu wollen, bedeute dies, "den europäischen Vertrag zu zerreißen".

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle will so schnell wie möglich mit seinen EU-Kollegen über die mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition reden. "Die Gespräche sollen am besten morgen stattfinden, allerspätestens in Dublin", sagte Westerwelles Sprecher Andreas Peschke in Berlin. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin. Die syrische Opposition solle "in jeder verantwortbaren Weise" gestärkt werden. Zu den Fragen gehörten dabei, an wen was geliefert werden solle und die Sorge, dass Waffen in falsche Hände geraten könnten. Entscheidend sei, dass Europa an einem Strang ziehe. Österreich ist strikt gegen eine Aufhebung des bis Mai laufenden Waffenembargos der EU.

(APA)

Aufgerufen am 18.04.2019 um 10:35 auf https://www.salzburg24.at/archiv/eu-kontroverse-ueber-syrien-waffenembargo-42686524

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