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EU-Sanktionen gegen Verantwortliche der Krim-Krise

EU-Außenministertreffen in Brüssel Salzburg24
EU-Außenministertreffen in Brüssel

Die Europäische Union hat wegen der Krim-Krise weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag Kontensperren und Einreiseverbote gegen 21 Personen aus Russland und der Ukraine. Außenminister Kurz sprach von "einem klaren politischen Signal". Zeitgleich beschlossen auch die USA Sanktionen. Russland hat die Krim unterdessen als souveränen Staat anerkannt.

Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als illegal und eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das Weiße Haus begründete die Sanktionen damit, dass die russische Regierung "den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität" der Ukraine bedrohe.

Die EU-Außenminister forderten Putin zum Dialog über eine politische Lösung der Krise auf. Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Sie trügen alle Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. 10 Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

"Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen", sagte Steinmeier in Brüssel. Es könne nicht sein, "dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem "stärkstmöglichen Signal" an Russland: "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Zuge eines Drei-Stufen-Planes bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

In Brüssel forderte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine. Diese solle mit Schwerpunkt Ost- und Südukraine tätig werden, "um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert". Putin regte nach Angaben des Kreml im Telefonat mit Obama an, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine zu erstrecken.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der EU, der Ukraine im Konflikt mit Russland beizustehen. "Die Sanktionen, über die wir heute sprechen, können natürlich den Status wie er vorher war nicht wiederherstellen", sagte er in Brüssel. "Heute segnen wir nicht irgendetwas ab, was illegal zustande kam. Aber realpolitisch müssen wir schon der Wahrheit in die Augen schauen." An der Lage auf der Krim könne man "nichts mehr ändern".

Wichtiger sei, sagte der britische Außenminister William Hague, dass die EU zu weitergehenden Sanktionen bereit sei: "Und es wird langfristige Kosten und Konsequenzen für Russland geben, wenn Moskau weiterhin auf diese Weise vorgehen will."

Kurz bezeichnet das jüngste russische Angebot, Gespräche innerhalb einer internationalen Kontaktgruppe zu beginnen, als positives Signal. Der Vorschlag sei aber "so nicht zu akzeptieren". Kurz hofft darauf, dass das Angebot mit Russland noch so nachverhandelt werden kann, dass auch die Ukraine mit am Tisch sitzt. "Es ist absolut wichtig, einen Gesprächskanal offen zu halten und auf Verhandlungen und eine friedliche Lösung zu setzen."

Auch die Regierung von US-Präsident Obama beschloss am Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zudem wurden vier ukrainische Politiker auf die Liste gesetzt, darunter der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.

Zu den Betroffenen aus Moskau gehörten unter anderem enge Berater von Kremlchef Wladimir Putin, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt. Das Weiße Haus begründet den Schritt damit, dass die russische Regierung "den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität" der Ukraine bedrohe.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 28.02.2021 um 02:15 auf https://www.salzburg24.at/archiv/eu-sanktionen-gegen-verantwortliche-der-krim-krise-44969932

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