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EU setzt Visa-Gespräche mit Russland aus

Die EU setzt im Krim-Konflikt nun doch erste Schritte gegen Russland. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf einem Gipfel in Brüssel, wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen. Auch die USA leiteten Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen gegen Russland in die Wege.

Die Union droht Russland zudem mit weiteren Sanktionen. Sollte es zu keiner Deeskalation kommen, werde die EU "weitere Maßnahmen" wie Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Annullierung des EU-Russland-Gipfels beschließen, teilte EU-Gipfelchef Van Rompuy mit. Auf die Frage, ob auch Präsident Putin davon betroffen sei, sagte Van Rompuy, die EU werde darauf zur gegebenen Zeit antworten. Er forderte Russland zudem zu einem Truppenabzug auf.

Außerdem werde die EU so schnell wie möglich alle politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen, kündigte EU-Kommissionschef Barroso an. Auch mit Moldawien und Georgien werde die EU Abkommen spätestens bis August unterzeichnen. Der ukrainische Premier Jazenjuk kündigte an, das Assoziierungsakommen so rasch wie möglich unterzeichnen zu wollen. Die Ukraine erwarte, dass die EU, die USA "und wahrscheinlich auch Russland" alles in ihrer Macht tun, um die Lage zu stabilisieren, so Jazenjuk. An den russischen Präsidenten Putin gerichtet wies Jazenjuk jede "militärische Aggression und Einschüchterung" zurück.

Der EU-Gipfel verurteilte die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland. Außerdem hält die EU das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal", sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel. Dies sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar".

Österreichs Bundeskanzler Faymann schloss einen weiteren EU-Sondergipfel zur Ukraine nächste Woche nicht aus. Zudem erklärte er, es werde "alles verurteilt, was die Souveränitätsrechte der Ukraine einschränkt". Gleichzeitig stehe aber eine Lösung im Vordergrund. Faymann unterstrich auch die Notwendigkeit der Unterstützung einer Kontaktgruppe, in der die EU vertreten sei. Diese sollte "in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen und in absehbarer Zeit zu Ergebnissen kommen". Putin selbst hat einer Kontaktgruppe zur Konfliktlösung noch keine Zustimmung erteilt.

Die Kontaktgruppe würde jedenfalls aus Vertretern der OSZE, der EU, der USA und anderer Länder bestehen. Der EU-Gipfel habe auch klargemacht, dass "wir verlangen, die volle territoriale Integrität wiederherzustellen".

Angesprochen auf das von der EU-Kommission tags zuvor für die Ukraine vorgeschlagene 11-Mrd. Euro-Hilfspaket sagte der Kanzler, dieses sei zwar "positiv" aufgenommen, aber nicht beschlossen worden. Bei einzelnen Beschlüssen bedürfte es auch der Staaten. Andererseits "muss die Ukraine natürlich ihre Rechnungen bezahlen. Auch die Schulden, die es bei Russland hat, und sie müssen die Pensionen an die Bevölkerung zahlen können".

US-Präsident Obama verhängte indes Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer sowie Einrichtungen, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird. Obama unterzeichnete eine entsprechende Verfügung. Außerdem wurden Vermögen von "Einzelpersonen und Einheiten", die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, eingefroren.

Die Anordnung sei ein "flexibles Instrument", um diejenigen zu sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim beteiligt seien, führte das Weiße Haus aus. Der russische Präsident Putin steht allerdings nicht auf der Sanktionsliste. Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete die US-Maßnahmen umgehend als destruktiv. US-Außenminister Kerry drängte derweil Lawrow zu direkten Gesprächen in der Causa.

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko warf indes den USA und der EU beim Konflikt mit Russland mangelnde Geschlossenheit vor. "Der Westen muss Einigkeit und Solidarität mit den Ukrainern zeigen, sagte sie der "Bild"-Zeitung. Es müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass "eine rote Linie" überschritten sei. Vitali Klitschko kritisierte die Abspaltungsbemühungen auf der Krim als "Provokation" und bezeichnete dies als ein Verfassungsverstoß.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.02.2021 um 10:29 auf https://www.salzburg24.at/archiv/eu-setzt-visa-gespraeche-mit-russland-aus-44913418

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