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EU zog gemischte Bilanz in Nachbarschaftspolitik

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Salzburg24
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton

Die EU hat am Donnerstag eine gemischte Bilanz ihrer Nachbarschaftspolitik gezogen. Nach den Umwälzungen in der Ukraine und in Ländern des arabischen Frühlings seien die Partnerstaaten "an einem Scheideweg" angekommen, erklärte die EU-Kommission in ihrem jährlichen Bericht.

"Die EU hat eine besondere Verantwortung, diese Partner zu unterstützen, die auf einem schwierigen und herausfordernden Weg des Übergangs zur Demokratie und integrativeren Gesellschaften sind", sagte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle. "Das Engagement für unsere Nachbarn ist eine absolute Priorität für die EU", betonte auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Ukraine habe einen "bedeutenden Wandel" erfahren, ausgelöst durch die Euromaidan-Proteste für eine Assoziierung mit der EU, stellt die Kommission fest. Die EU sei bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen. Verwiesen wird auf die angebotene Finanzhilfe in Höhe von 11 Milliarden Euro für Kiew und auf die Unterzeichnung der politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens. Moldawien und Georgien hätten Fortschritte bei politischen und justiziellen Reformen gemacht, die Wahlen im Herbst 2013 in Georgien hätten den zweiten demokratischen Machtwechsel markiert.

Armenien habe demokratische Reformen fortgesetzt, aber entschieden, die Vorbereitungen für ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zugunsten der Zollunion mit Russland zu stoppen. Aserbaidschan nehme Appelle für eine bessere Achtung der Grundrechte und -freiheiten auf die leichte Schulter. Und "Weißrussland hat keinen Fortschritt bei politischen Reformen gemacht".

Ein unterschiedliches Bild ergebe auch die südliche Nachbarschaft, stellt die EU-Kommission fest. In Tunesien sei der demokratische Übergang trotz großer Sicherheitsbedrohungen fortgesetzt worden. Die Annahme einer neuen Verfassung sei ein großer Schritt gewesen. In Marokko seien Fortschritte im Zuge der Verfassungsreform nur langsam ausgefallen, obwohl Reformen zur Migrationspolitik und zur Militärgerichtsbarkeit positive Schritte gewesen seien.

In Ägypten hätten nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi politisches Misstrauen und Polarisierung das politische Leben bestimmt. Die Versammlungs- und Pressefreiheit habe sich in dem Land verschlechtert. Libyen sei mit ernsten und schlimmer werdenden Sicherheitsbedrohungen konfrontiert. Der Libanon und Jordanien würden mit den Auswirkungen des Bürgerkriegs in Syrien kämpfen. Und Israel und die Palästinenser hätten zwar die Friedensgespräche wieder aufgenommen, doch gebe es dabei noch "ernsthafte Hürden".

(Quelle: S24)

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