Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

"Europa anders" fordert Verteilungsgerechtigkeit

Die Wahlallianz "Europa anders" tritt in ihrem Wahlprogramm für die EU-Wahl unter anderem für die Stärkung des Europaparlaments, Vermögenssteuern, Datenschutz und Netzfreiheit und die menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen ein. Das Programm des Bündnisses zwischen Piraten, KPÖ und "Der Wandel" wurde und wird weiterhin in einem offenen Prozess erarbeitet, heißt es auf deren Webseite.

Das Wahlprogramm, das auf der Webseiteabrufbar ist, "stellt kein endgültiges Papier für alle Zeiten" dar, wird zu Beginn klar gestellt. Entsprechend dem Namen der Allianz wird in einer Art Präambel "ein anderes Europa - ein ökologisches Europa der Demokratie und der Solidarität, welches sich für Frieden und Selbstbestimmung engagiert" gefordert. Auf acht Seiten formuliert das Bündnis seine Forderungen zu den Themen Demokratie, digitale Revolution, Wirtschaft und Frieden.

Beim Thema Demokratie tritt "Europa anders" für eine "Stärkung des Europaparlaments zum höchsten demokratischen Gremium in der Europäischen Union" ein. Damit einhergehend fordert das Bündnis die Abschaffung des Rates und die Erweiterung des Parlamentes um eine zweite Kammer, bestehend aus direkt gewählten Ländervertretern. Außerdem solle die Wahl des Kommissionspräsidenten direkt durch die europäische Bevölkerung erfolgen.

Wichtig ist dem Bündnis auch der offene und freie Zugang zum Internet, so fordern sie ein Grundrecht auf Breitbandzugang und die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Außerdem tritt die Plattform für einen europaweit einheitlichen Datenschutz sowie das Verbot von systematischer und flächendeckender Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung ein.

Beim Kapitel Wirtschaft spricht sich "Europa anders" für eine strikte Regulierung der Finanzwirtschaft unter anderem durch eine europaweite Finanztransaktionssteuer, europaweit einheitliche Steuern auf Vermögen und Erbschaften über 500.000 Euro, die Einführung europaweiter Mindestlöhne sowie die schrittweise Kürzung der Wochenarbeitszeit aus. Außerdem will das Bündnis eine Umstellung der europäischen Energiegewinnung auf hundert Prozent erneuerbare, nachhaltige Energien bis 2040, heißt es im Programm.

In der Flüchtlingspolitik steht "Europa anders" für ein"Nein zur Festung Europa", eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen und die volle Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonventionen. Außerdem fordern sie die Auflösung der EU-Battle-Groups und das Verbot von Waffenexporten.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 27.02.2021 um 05:43 auf https://www.salzburg24.at/archiv/europa-anders-fordert-verteilungsgerechtigkeit-44958307

Kommentare

Mehr zum Thema