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Europa sorgt sich nach Italien-Wahl um den Euro

Stimmen für EU-Kritiker entfachen Diskussion über Krisenkurs. EPA
Stimmen für EU-Kritiker entfachen Diskussion über Krisenkurs.

Nach einer Wahlnacht voller Unsicherheit blickt Europa mit Sorge nach Rom: Die Italiener haben abgestimmt - allerdings, ohne für klare Mehrheiten zu sorgen. Dem Land droht eine wochenlange Hängepartie, bis eine Regierung steht oder es sogar Neuwahlen gibt.

Italien sei in einer "sehr heiklen Lage", sagt Pier Luigi Bersani, der Spitzenkandidat des Mitte-links-Bündnisses, der nur in der ersten Parlamentskammer mit Mühe eine Mehrheit erreichte. Europa fürchtet eine Rückkehr der Schuldenkrise mit voller Wucht nach Italien - und somit auch in den Rest der Eurozone.

Börsen sackten ab

Wie sehr die Finanzmärkte das Geschehen in Italien belauern, zeigte sich umgehend am Dienstagmorgen. Europaweit sackten die Börsen massiv ab, in Mailand um fast fünf Prozent. Die Zinsen für zehnjährige italienische Staatsanleihen sprangen auf den höchsten Wert seit November, für am Dienstag ausgegebene Halbjahrespapiere musste das Land ebenfalls mehr zahlen.

Denn die beiden EU-Kritiker, der Polit-Macho Silvio Berlusconi und der Komiker Beppe Grillo, haben so viele Stimmen bekommen, dass sie eine europafreundliche Regierung unter Bersani im Senat blockieren und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ins politische und finanzielle Chaos stürzen können.

Um nicht wieder ins Fadenkreuz der Märkte zu geraten, brauche das Land eine Führung, die versprochene Reformen umsetzt, wie die EU-Kommission anmahnt: "Die Kommission erwartet, dass Italien seine Zusagen einhält." Das Land hat zwei Billionen Euro Schulden, die Wirtschaft wird in diesem Jahr wohl erneut schrumpfen, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als zehn Prozent, unter den jungen Menschen hat sogar mehr als jeder Dritte keinen Job.

Warnung vor Ansteckungsgefahr

Damit Europa kein wochenlanges Zittern wie nach Wahlen in Griechenland durchlebt, fordert der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die möglichst rasche Bildung einer "stabilen und handlungsfähigen Regierung" und zwar "nicht nur im Interesse Italiens, sondern auch ganz Europas". Und die UBS-Bank schreibt in einer Wahlanalyse: "Eine schwache italienische Regierung wird eine zusätzliche Belastung für Europa sein." Bange Blicke richten sich besonders nach Frankreich und Spanien.

Die beiden Länder gehören zu den wirtschaftlichen Schwergewichten der Eurozone - was ihre Haushaltsprobleme und wirtschaftliche Schwäche für die Währungsunion so gefährlich macht. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos warnt nun vor Ansteckungsgefahr an den Märkten - auch die Zinsen für spanische Schuldscheine stiegen am Dienstag - und äußert die Hoffnung, dass diese nur "von kurzer Dauer" sei. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici spricht mit Blick auf das Einbrechen der europäischen Börsen von "Schwierigkeiten" und forderte die schnelle Bildung einer "stabilen und soliden" Regierung in Rom.

"Peinliche Performance, beunruhigend"

Doch die Abstimmung in Italien wirft auch die Frage nach dem langfristigen Kurs des Landes und der Europäischen Union auf. Der in Brüssel und Berlin als Reformer und Verfechter von Sparmaßnahmen geschätzte scheidende Regierungschef Mario Monti erhielt nur rund zehn Prozent der Stimmen. "Eine geradezu peinliche Performance", analysiert das Londoner Open-Europe-Institut. "Die Ablehnung Europas durch einen großen Teil der Italiener, die traditionell eigentlich sehr europafreundlich sind, ist ganz offensichtlich beunruhigend", findet die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Bernadette Segol.

Für den Präsidenten des Europaparlaments, den deutschen SPD-Politiker Martin Schulz, bedeutet die Wahl in Italien einen "Appell" an die EU-Politiker, sich von der "einseitigen Kürzungspolitik" zu verabschieden: "Wir brauchen eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft, gleichzeitig." Doch Forderungen nach einer Kursänderung stoßen in Berlin derzeit auf Ablehnung, wie der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler deutlich macht: "Zum bisher eingeschlagenen Kurs struktureller Reformen gibt es keine Alternative."

(APA)

Aufgerufen am 18.04.2019 um 08:18 auf https://www.salzburg24.at/archiv/europa-sorgt-sich-nach-italien-wahl-um-den-euro-42619045

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