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Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres Salzburg24
Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den 18 russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Die Versammlung hat am Donnerstag in Straßburg diese Strafe mit einem Ausschluss aus Führungsgremien der Versammlung und Beobachtermissionen des Europarates verschärft. Russlands Präsident Putin warnte indes vor Engpässen bei Gaslieferungen.

Die Strafe des Europarates wurde auch mit einer Drohung verknüpft: Wenn Russland die Annexion der Krim nicht rückgängig macht, dann könnten die Russen auch ausgeschlossen werden, hieß es in der am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres.

Die Russen können sich an den Debatten beteiligen, dürfen jedoch nicht abstimmen. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen. In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt. Die russische Delegation reagierte verärgert und verließ aus Protest den Sitzungssaal.

Parlamentarier aus westlichen Ländern traten gemäßigt auf und wollten den Dialog mit Russland nicht abbrechen. "Wir wollen nicht in das Verhalten des Kalten Krieges zurückfallen", sagte der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses, der österreichische Bundesrat Stefan Schennach. Viel radikaler sahen es Vertreter aus Georgien, der Ukraine, Litauen und Polen: "Putin ist ein Diktator, und Stalin ist sein Vorbild. Putins Vorgehen in der Ukraine ist schlecht für den Frieden in Europa und nur gut für den russischen Imperialismus", sagte etwa der nationalkonservative Abgeordnete Zbigniew Girzynski aus Polen.

Damit sind die angespannten Beziehungen zwischen der Staatenorganisation und Russland auf einem Tiefpunkt angelangt. Russland steht regelmäßig in der Kritik der Menschenrechtler. Die meisten Grundrechtsbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen aus Russland. Immer wieder wird die Regierung in Moskau zu hohen Geldstrafen verurteilt, oft wegen Übergriffen im Tschetschenienkrieg.

Russlands Präsident Putin hat am Donnerstag im Ukraine-Konflikt Europa vor Gaslieferungs-Engpässen gewarnt. In einem vom Kreml veröffentlichten Brief an 18 Staatsführungen in West- und Osteuropa bot er zugleich eine Kooperation bei der Wiederankurbelung der am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft an. Laut NATO befinden sich bis zu 40.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine.

Der russische Gazprom-Konzern könne gezwungen sein, gegenüber der Ukraine auf einer Vorauszahlung zu bestehen, hieß es in dem unter anderem an die Regierungen in Deutschland, Frankreich und Italien gerichteten Schreiben. Sollte Kiew seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, würden die Gaslieferungen "vollständig oder teilweise" gestoppt.

Es könne "wirklich negative Folgen für den Gastransfer über die Ukraine" geben, warnte der russische Staatschef die europäischen Regierungszentralen in dem Brief. Russland und die "europäischen Partner" sollten "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten, um die Wirtschaftsprobleme der Ukraine in den Griff zu bekommen.

Russland sei "bereit, sich an der Stabilisierung und Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen", schrieb Putin. Es müssten "unverzüglich Beratungen auf Ebene der Wirtschafts-, Finanz- und Energieminister" aufgenommen werden, "um die Lieferungen und den Transit des russischen Gases bei strikter Beachtung der Vertragsbedingungen sicherzustellen". Die EU bezieht ein Viertel ihres Erdgases aus Russland, davon fast 40 Prozent über die Ukraine.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 06.03.2021 um 08:39 auf https://www.salzburg24.at/archiv/europarat-entzieht-russland-das-stimmrecht-45072538

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