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Europarat will Kiew bei Reformen helfen

Der Europarat will der ukrainischen Interimsregierung bei der Umsetzung nötiger Reformen unter die Arme greifen. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag zum Auftakt seines Besuchs in Kiew, wo er auch den Maidan, das Zentrum der ukrainischen Protestbewegung, besuchte. Kurz hält sich in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender des Europarates in der Ukraine auf.

Angesichts der derzeitigen vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetzesflut wolle der Europarat sein Know-how anbieten, sagte der Minister. Es gehe bei seiner Mission nicht um eine Vermittlung im derzeitigen Konflikt um die Krim, unterstrich Kurz. Vielmehr gehe es darum, dem Aufruf der EU-Staats- und Regierungschefs an den Europarat nachzukommen.

Man wolle die Regierung in Kiew bei Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, der Verwirklichung des Rechtsstaates und beim Minderheitenschutz unterstützen. Letzteres habe angesichts des - nicht umgesetzten - Parlamentsbeschlusses über die Abschaffung des Minderheitensprachgesetzes besondere Brisanz. Dies sei kein richtiges Signal gewesen, sondern das Gegenteil, meinte Kurz. Der Minister erinnerte daran, dass Österreich bis Mai den Vorsitz im Europarat habe und damit einen Startschuss für die nötigen Reformen in der Ukraine geben könne.

Kurz traf auch mit dem Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewchuk zusammen. Am Montag wollte er Metropolit Onufri, das amtsführende Oberhaupt des Moskauer Patriarchats, besuchen. Das Gespräch mit Religionsvertretern habe er bewusst gesucht, weil ihre Meinung ein Gradmesser für die Stimmung im Land und in der Bevölkerung sei.

Kurz bekräftigte seine Skepsis gegenüber EU-Sanktionen gegen Russland und meinte, man müsse so lange wie möglich das Gespräch mit Moskau suchen. Er verwies auch darauf, dass es bereits Ideen gebe, kommende Woche Sondersitzungen in Europarat, OSZE und EU zum Thema Ukraine abzuhalten. Als Zukunftsperspektive für die Ukraine brachte Kurz den Vorschlag einer "Brückenfunktion" für die ehemalige Sowjetrepublik ins Spiel, die in eine Freihandelszone eingebunden werden könne, was auch für Russland von Vorteil wäre. Ein NATO-Beitritt wäre derzeit eine Provokation für Moskau. Allerdings wolle er der Ukraine nicht aus österreichischer Perspektive etwas vorrechnen. Der EU-Beitritt sollte jedoch für jedes europäische Land offenstehen. Vom geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU würden vorerst nur die politischen Kapitel unterzeichnet, die wirtschaftspolitische Flanke bleibe bis nach den Wahlen in der Ukraine offen.

Am Sonntag besuchte Kurz auch den Maidan, jener große Platz in Kiew, auf dem die Massenproteste gegen die Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch stattgefunden hatten. Auf dem Platz sind noch die Spuren der schweren Unruhen zu sehen, die zum Sturz von Janukowitsch geführt hatten. Zahlreiche Barrikaden, die damals errichtet wurden, werden nach wie vor von Aktivisten bewacht. Fotos der bei den Unruhen Getöteten und zahllose Blumen erinnern an die blutigen Vorgänge in den letzten Wochen.

(Quelle: S24)

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