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Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in Salzburg freigesprochen

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), hat sich am 10. Dezember 2009 auf der Tauernautobahn bei Kuchl (Tennengau) offenbar mit einem Lkw-Fahrer durch Schneiden der Fahrlinie "duelliert". Beide Lenker wurden am Donnerstag freigesprochen.

Die beiden Kontrahenten standen bereits am 9. Dezember 2010 sowie am 12. Juli 2011 vor einer Salzburger Einzelrichterin.

Lkw-Lenker hat "Duell" ausgelöst

Der 71-jährige Lastwagenfahrer aus dem Pongau hat das "Duell" in dem Baustellenbereich offenbar ausgelöst. Er soll den 67-jährigen Ex-Politiker, der den Sattelzug überholte, "durch Schneiden der Fahrlinie zum Abbremsen und Auslenken genötigt haben", heißt es im Strafantrag der Staatsanwaltschaft. "Der Lkw kam auf die linke Fahrbahnseite und hat ihn abgedrängt. Es gab einen Tuscher, der rechte Seitenspiegel des roten Audis von Gies wurde dabei eingeklappt", schilderte Franz Essl, Rechtsanwalt des Deutschen im Juli.

Die Version des Lastwagenfahrers sieht ganz anders aus: Vielmehr hätte Gies ein aggressives Fahrverhalten an den Tag gelegt und ihn geschnitten - was ihn zu einer Notbremsung veranlasst habe. Dieser Vorwurf steht im Strafantrag der Staatsanwaltschaft gegen Gies.

Beide wollten den Vorfall an Raststation klären - dazu kam es aber nicht

Einig waren sich die beiden dann, dass sie kurz auf der Autobahn angehalten und vereinbart hätten, bei der nächsten Raststation zu warten und alles zu klären. Dann wird es aber wieder widersprüchlich: Denn beide sagten aus, dass der jeweils andere bei der Raststation Golling einfach weitergefahren sei. Dies sollte mit der Auswertung der Tachographenscheibe des Lastwagens geklärt werden. Und der blieb tatsächlich zweimal stehen, einmal zwei und einmal sechseinhalb Minuten. Die Angaben des Lkw-Fahrers "stimmen mit den Tachographenauswertungen überein, wenn es denn der richtige Tacho war, der vorgelegt wurde. Die Fälschung einer Tachographenscheibe ist aber nicht eindeutig erkennbar", erklärte der Gerichtssachverständige Jörg Landertshammer.

Einzelrichterin Anna-Sophie Geisselhofer sprach sowohl Gies als auch den Lkw-Fahrer frei. Dem 71-Jährigen könne kein Schlenker oder ein anderes Fehlverhalten nachgewiesen werden. Auch Gies habe niemanden geschnitten oder gehindert. Es sei zwar zu einer massiven Bremsung des Lkw gekommen, so wie es auch die Tachographenauswertung bestätigt, es könne jedoch nicht genau nachgewiesen werden, aus welchem Grund es dazu gekommen sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

"Für mich war das Urteil selbstverständlich, ich sehe das als ein Verfahren der Kuriositäten. Einer der Hauptgründe, weshalb ich Anzeige erstattet habe, ist, weil ich mich bedroht gefühlt habe und der Meinung bin, dass einer, der so gefährlich fährt, unter Kontrolle bleiben sollte. Die Entscheidung des Gerichtes muss man einfach akzeptieren", so der freigesprochene ehemalige Ministerpräsident nach dem Prozess zu Journalisten. Auch der angeklagte Lkw-Fahrer sieht seinen Freispruch als berechtigt: "Das Urteil war vorauszusehen, ich bin zufrieden. Aber ich bin schon auch etwas enttäuscht, denn wäre ich an seiner Stelle gewesen, wäre ich wohl bestraft worden, aber vielleicht hat man gewisse Vorteile, wenn man einmal Politiker war." (APA)

(Quelle: S24)

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