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Familienbeihilfe: Warnung vor Stipendienverlust

Am Montag endet die Begutachtungsfrist für die geplante Anhebung der Familienbeihilfe. Arbeiterkammer (AK) und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) warnen nun davor, dass die höhere Familienbeihilfe dazu führen könnte, dass Studenten weniger oder gar kein Stipendium mehr beziehen. Das Wissenschaftsministerium will dies mit einer Novelle verhindern.

Vielen der knapp 40.000 Stipendienbeziehern drohe weniger Studienbeihilfe oder überhaupt ein Verlust, warnt die AK laut Aussendung in ihrer Stellungnahme. Bisher sei nicht berücksichtigt worden, dass die Familienbeihilfe vom Stipendium abgezogen wird. Eine höhere Familienbeihilfe führe dadurch automatisch zur Kürzung des Stipendiums. Verliere man überhaupt den Anspruch auf Studienbeihilfe, falle man auch um weitere Leistungen wie etwa den Fahrtkostenzuschuss um, betonte die AK.

Auch die ÖH kritisiert in einer Aussendung, dass das Ministerium mögliche Verluste bei den Stipendien bisher nicht bedacht habe. "Die Regierung hat auch die Erhöhung der Studienbeihilfe versprochen, nun fordern wir die Umsetzung", so ÖH-Vizechefin Julia Freidl (Verband Sozialistischer StudentInnen; VSStÖ).

Das Wissenschaftsministerium betonte am Montag auf APA-Anfrage, dass bereits an einer Gesetzesnovelle gearbeitet werde, sodass es zu keinen Nachteilen für die Betroffenen (Studienbeihilfebezieher unter 24 Jahren) kommen wird. Diese werde auch rechtzeitig in Kraft treten. "Die Studierenden werden daraus keinerlei Nachteile haben", heißt es in einer Stellungnahme.

Kritik an den finanziellen Auswirkungen der geplanten Erhöhung der Familienbeihilfe üben der Rechnungshof und die Wirtschaftskammer. So moniert der RH in seiner Begutachtungsstellungnahme, dass mit den Kosten von rund 828 Mio. Euro bis 2018 die "prekäre finanzielle Situation" des Familienlastenausgleichsfonds in den kommenden Jahren noch verschärft werde.

Der sogenannte FLAF, aus dem ein Großteil der Familienleistungen bezahlt wird, "ist mittlerweile an seine Grenzen gestoßen", die Schulden würden auch im Jahr 2014 noch über drei Mrd. Euro betragen, unterstreicht auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 05.03.2021 um 05:10 auf https://www.salzburg24.at/archiv/familienbeihilfe-warnung-vor-stipendienverlust-44937256

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