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Faymann will nicht mit Zeitplan drohen

Bundeskanzler Faymann hat sich am Mittwoch im SPÖ-Präsidium noch einmal Unterstützung für die Verhandlungen mit der ÖVP geholt. Der SPÖ-Chef will bis Weihnachten fertig sein. Schließlich solle ein Budget für das Jahr 2014 in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres stehen. Gehe sich das nicht aus, werde er die Gespräche deswegen aber auch nicht abbrechen, so Faymann.

Als Vorgabe für die weiteren Verhandlungen kam von Faymann, dass man sich zu "ordentlichen Kompromissen" durchringen müsse. Ziel der SPÖ sei dabei, Reformen nicht am Rücken der Bevölkerung umzusetzen.

Die Hauptbotschaft des Kanzlers: Am Wichtigsten sei, dass man sich bezüglich der Seelen der beiden Parteien nicht überfordern dürfe.

Ziemlich tief in der roten Seele sitzt offenbar das Frauenpensionsalter. Faymann stellte ein weiteres Mal klar, dass für ihn hier eine vorzeitige Anhebung nicht infrage kommt, da gar keine Arbeitsplätze für die Berufsgruppe vorhanden seien.

Auch sonst plant der Kanzler sichtlich keine Einschnitte bei den Pensionen. Er warb dafür, mit den bereits eingeleiteten Reformen das faktische Antrittsalter nach oben zu bekommen. Angesprochen auf das in Diskussion stehende Bonus-Malus-System für Betriebe, die besonders viele oder eben wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigen, meinte Faymann, er könne sich das zwar vorstellen, wolle sich aber nicht in die Verhandlungen der jeweiligen Arbeitsgruppen einmischen.

Beschlossen wurde im Präsidium auch eine nicht unumstrittene Personalie. Josef Cap wurde zum geschäftsführenden Präsidenten des Renner-Instituts bestellt. Heikel ist die Causa deshalb, weil Cap - mittlerweile nur noch einfacher Abgeordneter - mit diesem neu geschaffenen Posten wieder ein Gesamt-Salär erhalten soll, das seinem früheren als Klubobmann entspricht - also rund 14.000 Euro.

Aufgerufen am 20.03.2019 um 10:12 auf https://www.salzburg24.at/archiv/faymann-will-nicht-mit-zeitplan-drohen-44337781

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