Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Februar-Wahlen in Thailand für ungültig erklärt

Es wurde nicht überall gleichzeitig gewählt Salzburg24
Es wurde nicht überall gleichzeitig gewählt

Nach der massiven Behinderung durch die Opposition hat das thailändische Verfassungsgericht die umstrittene Parlamentswahl vom Februar annulliert. Die Richter entschieden am Freitag mit sechs gegen drei Stimmen, dass der Urnengang "nicht gültig" sei, weil nicht an einem Tag im ganzen Land gewählt worden sei. Die Wahlkommission setzt nun auf Gespräche von Regierung und Opposition.

Die Opposition hatte die vorgezogene Wahl vom 2. Februar boykottiert. Rund 10.000 Wahllokale wurden von ihr blockiert, mehrere Millionen Menschen konnten ihre Stimmen nicht abgeben. Die Wahl war von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angesichts wochenlanger Proteste gegen ihre Regierung mit inzwischen mindestens 23 Toten angesetzt worden. Die Opposition befürchtete, dass die Regierungschefin als Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen könnte.

Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der eine Reihe von Reformen durchsetzen soll. Sie sehen in Yingluck eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, dem sie Korruption und Bestechung vorwerfen. Die Familie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden des Landes verpönt.

Die Wahlkommission rief beide Seiten am Freitag dazu auf, nun in Verhandlungen über das weitere Vorgehen zu treten. Konkret war von Gesprächen über einen neuen Wahltermin die Rede. Die oppositionelle Demokratische Partei reagierte darauf vorsichtig zustimmend. Vertreter der Protestbewegung auf Bangkoks Straßen lehnten es jedoch umgehend ab, einer Neuwahl zuzustimmen.

Yinglucks Puea-Thai-Partei kritisierte das Verfassungsgericht scharf. Dieses wolle "seine eigene Verfassung schreiben und das Volk seiner Souveränität berauben", teilte sie mit und appellierte an "alle Menschen, sich zu einen und sämtliche externen Kräfte zu bekämpfen, um wahre Demokratie zu erreichen". Das Gericht fällte schon diverse Entscheidungen zu Yinglucks Ungunsten, weshalb Beobachter an seiner Neutralität zweifeln.

Die teilweise gewaltsamen Proteste der Opposition sind zuletzt abgeebbt. Der Kampf verlagerte sich in die Gerichte. So läuft ein Verfahren gegen Yingluck, weil ein Plan zur Reis-Subventionierung katastrophal gescheitert war. Hunderttausende Bauern haben daher bisher kein Geld für Reis erhalten, den sie an den Staat verkauft hatten.

Sollte es den Gegnern Yinglucks gelingen, die Ministerpräsidentin auf juristischem Wege oder durch die Kommission zur Korruptionsbekämpfung aus dem Amt zu drängen, dürfte das ihre Anhänger, die Rothemden, wieder auf die Barrikaden bringen. Yingluck hat wie einst ihr Bruder eine große Anhängerschaft in der Landbevölkerung im Norden und Nordosten des Landes. Eine Überwindung der tiefen Spaltung des Landes ist derzeit nicht absehbar.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 25.02.2021 um 09:09 auf https://www.salzburg24.at/archiv/februar-wahlen-in-thailand-fuer-ungueltig-erklaert-44984824

Kommentare

Mehr zum Thema