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Fliegerbomben-Causa an Verfassungsgerichtshof verwiesen

Salzburg-Stadt – Mit Beschluss vom 5. November, der der klagenden Partei, der Stadtgemeinde Salzburg, am Donnerstag zugestellt wurde, hat der Oberste Gerichtshof in der Causa “Fliegerbomben” die Klage zurückgewiesen und das Verfahren als nichtig aufgehoben.

Der Oberste Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass der Verfassungsgerichtshof für diese Klage zuständig sei. Die Stadtgemeinde Salzburg hat das Problem bereits vor Erhebung der Klage eingehend geprüft bzw. prüfen lassen. Die befassten Fachleute seien, laut Stadt Salzburg, übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verfassungsgerichtshof nicht zuständig sei. Auch in einem neuerlichen Gutachten vom 22. Oktober sei ein namhafter Verfassungsrechtler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes auszuschließen sei.

Nichtsdestotrotz muss die Stadtgemeinde Salzburg den Standpunkt des Obersten Gerichtshofes hinnehmen. Derzeit wird die Klage, die beim Verfassungsgerichtshof überreicht werden muss, vorbereitet.

Jetzt kommt es darauf an ob sich der Verfassungsgerichtshof für zuständig hält oder nicht. Hält sich der Verfassungsgerichtshof für zuständig, so wird er in der Sache (Zuspruch des Klagebegehrens oder Abweisung des Klagebegehrens) entscheiden. Hält sich der Verfassungsgerichtshof jedoch für nicht zuständig läge ein sogenannter „negativer Kompetenzkonflikt” zweier Höchstgerichte vor. Die Lösung dieses Konfliktes ist in Artikel 138 der Bundesverfassung geregelt. Der Verfassungsgerichtshof hat den Kompetenzkonflikt zu entscheiden. Sollte sich der Verfassungsgerichtshof für unzuständig halten, so würde der Verfassungsgerichtshof den Zurückweisungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes aufheben und diesem die Entscheidung in der Sache auftragen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.09.2019 um 09:41 auf https://www.salzburg24.at/archiv/fliegerbomben-causa-an-verfassungsgerichtshof-verwiesen-59608372

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