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Fliegerbomben: FP und VP wollen endlich Regelung

Salzburg – Eine endgültige Regelung der Kostentragung für das Aufsuchen und Entschärfen von Fliegerbomben müsse von der neuen Bundesregierung unverzüglich auf den Tisch gelegt werden, fordert der FPÖ-Landtagsabgeordnete Lukas Essl.
Die ÖVP wird dem Antrag der Freiheitlichen in der Landtagssitzung am Mittwoch zustimmen, so ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.

Die Frage der Kostentragung wird im morgigen Landtagsausschuss auf Grund eines FPÖ-Antrages neuerlich thematisiert. “Die Sicherheit der Menschen darf nicht zum Spielball der Bürokratie werden. Erst Mitte des Vormonats ist in Wien unvermutet eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert”, erinnert Essl. Eine solche Detonation könne es jederzeit auch wieder in Salzburg geben.

“Über 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist es höchst an der Zeit, dass es eine Klarstellung über die alleinige Zuständigkeit des Bundes in dieser Frage gibt und er daher auch die Kosten für das Aufsuchen und die Bergung der Fliegerbomben übernehmen muss. Die ÖVP-Fraktion wird daher in der morgigen Landtagssitzung dem Antrag der Freiheitlichen zustimmen. Es darf nicht sein, dass die Betroffenen auf den Kosten sitzen bleiben”, sagt ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.

Schätzungen zufolge ‘schlummern’ in ganz Österreich 15.000 Fliegerbomben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes tickende Zeitbomben, so Rogatsch. Alle Bundesregierungen der vergangenen Gesetzgebungsperioden seien die Frage der Regelung der Kostentragung für das Aufsuchen und Entschärfen von Fliegerbomben gar nicht oder nur halbherzig angegangen, findet der Freiheitliche Essl. “Das Innenministerium hat beispielsweise Anfang 2008 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der keine befriedigende Lösung brachte. Salzburg sowie auch die anderen Bundesländer haben den Gesetzesentwurf entschieden abgelehnt, worauf er in der Versenkung verschwunden ist. Seit diesem Zeitpunkt herrscht wieder völliger Stillstand”, bemängelt der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Die künftige Bundesregierung müsse nun ernsthaft eine Lösung herbeiführen.

“Gemeinden, Unternehmer, vor allem aber Privatpersonen sind finanziell meist überfordert, wenn Bomben auf ihren Grundstücken gefunden werden und entschärft werden müssen. Die Kosten für die Bergung einer Fliegerbombe betragen immerhin bis zu 200.000 Euro. Nachdem ein erster Lösungsansatz des Bundes nicht zufriedenstellend war, unterstützen wir den neuerlichen Anlauf zu einer raschen Lösung im Interesse der Betroffenen”, so VP-Rogatsch.

(Quelle: S24)

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