Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

FPÖ-Anzeige gegen Landeshauptmann Pröll

Anzeige gegen Erwin Pröll Salzburg24
Anzeige gegen Erwin Pröll

Die FPÖ Niederösterreich zeigt Landeshauptmann Pröll wegen vorschriftswidriger Benützung der Rettungsgasse und Anstiftung zu einer Verwaltungsübertretung an. Das erklärte der freiheitliche Klubchef im Landtag, Gottfried Waldhäusl, am Freitag. Er orte außerdem den Verdacht des Amtsmissbrauches durch den Polizeiverantwortlichen. Diesbezüglich habe er eine separate Anzeige eingebracht.

Grund für das blaue Ärgernis ist ausgerechnet Blaulicht: Selbiges soll am 28. Februar auf dem Dienstagwagen Prölls zum Einsatz gekommen sein. Der Landeshauptmann habe sich dadurch einen durch einen Verkehrsunfall verursachten Megastau auf der A22 erspart, um einen Linienflug zu erreichen. Für Waldhäusl handelt es sich um eine "rechtswidrige Fahrt durch die Rettungsgasse", die "Konsequenzen haben" müsse.

Die Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches durch den Polizeiverantwortlichen hat der Klubobmann eingebracht, weil das Büro des Landeshauptmannes bekannt gegeben habe, die Benützung sei mit der Autobahnpolizei akkordiert gewesen. "Sollte sich diese Aussage bewahrheiten, war die Polizei in diesem Fall nicht befugt, die Erlaubnis für das Benützen der Rettungsgasse zu erteilen", so Waldhäusl.

Pröll-Sprecher Peter Kirchweger kommentierte die Sache auf APA-Anfrage gelassen: "In einem Rechtsstaat kann jeder jeden anzeigen. Selbst der Herr Waldhäusl."

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.02.2021 um 02:14 auf https://www.salzburg24.at/archiv/fpoe-anzeige-gegen-landeshauptmann-proell-44955691

Kommentare

Mehr zum Thema