FPÖ-Kandidat mit rechter Vergangenheit in OÖ

Der Mann, der auch Gemeinderat ist, hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als seine Vergangenheit bekannt wurde. Er legte daraufhin alle Parteiämter zurück. Der oberösterreichische freiheitliche Parteiobmann Landesrat Haimbuchner stellte damals fest, die Partei habe keinerlei Kenntnis über die Vergangenheit des Mannes gehabt. Er kündigte zudem an, dass es eine Statutenänderung beim kommenden Parteitag geben werde, wonach in einem solchen Fall jemand automatisch die Parteimitgliedschaft verlieren solle. Als Landesparteiobmann dulde er ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand "sicherlich nicht".

Nun schien der Mann aber auf Platz 142 der FA-Kandidatenliste für die AK-Wahl Ende März auf. Der Spitzenkandidat und Landeschef, der voestalpine-Betriebsrat, Manfred Pühringer, rechtfertigte sich, der Mann mit der rechten Vergangenheit sei irrtümlich auf die Liste geraten. Er habe zwar seine Unterstützung für die blauen Arbeitnehmer erklärt, er sei aber seit dem Vorjahr weder FP- noch FA-Mitglied. Ein Sprecher von Haimbuchner teilte weiters mit, der umstrittene Kandidat habe noch am Donnerstag eine Verzichtserklärung unterschrieben und sei wieder von der Liste gestrichen worden.

Auf der Liste befinden sich noch weitere Kandidaten, die einschlägig aufgefallen sind. Allerdings liege keine rechtliche Verurteilung vor, betonte Pühringer dazu. Von ihm ist 2011 bekannt geworden, dass er eine Tätowierung "Ehre-Treue-Vaterland" am Bauch trägt. "In Verbindung mit dem österreichischen Bundesadler ist der Spruch 'Ehre, Treue, Vaterland' für mich ein klares Bekenntnis zu Patriotismus und Demokratie sowie eine klare Absage an das 'Dritte Reich'", wehrte er sich damals gegen Vorwürfe.

Am Freitag übte der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, Kritik an Haimbuchner, weil einer von dem er behauptet habe, dass er seiner Partei nicht mehr angehöre, plötzlich wieder als Vertreter der Freiheitlichen bei einer Wahl auftauche. Er verlangte den Rücktritt von Haimbuchner.

Der Landesparteisekretär der ÖVP Wolfgang Hattmannsdorfer fand es "bedenklich", dass versucht werde, das Auftauchen eines rechtslastigen Kandidaten auf der FPÖ-Liste als "Versehen" zu verharmlosen. "Entweder betreibt FPÖ-Obmann Haimbuchner nur reine Ankündigungspolitik, ohne dann Taten folgen zu lassen, oder er kann sich in seiner Partei schlichtweg nicht durchsetzen", lauten seine Rückschlüsse.

Für die Grüne Landessprecherin und Grüne Menschenrechtssprecherin Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr ist es ein "Hohn", dass belastete Personen in der FPÖ nicht mehr tragbar seien, aber die Arbeitnehmer vertreten sollen. "Wo bleibt das Durchgreifen von Parteichef Haimbuchner?", fragte sie.

Auch die SPÖ Oberösterreich forderte den Rücktritt von Haimbuchner. Die Affäre zeige wieder einmal, wie verstrickt die FPÖ mit dem Rechtsextremismus sei, erklärte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Fiona Kaiser am Freitag.