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FPÖ will Polizeidienststellen retten

Vilimsky schlägt Posten-Patenschaften vor Salzburg24
Vilimsky schlägt Posten-Patenschaften vor

Die FPÖ sorgt sich um die Sicherheit im Land und will dies bei der kommenden Plenarsitzung am Montag zum Thema machen. Generalsekretär Harald Vilimsky warnte am Freitag bei einer Pressekonferenz vor ansteigender Kriminalität durch die geplante Schließung von Polizeidienststellen und machte dem Innenministerium "mit einem Schuss Ironie" das Angebot, die Patenschaft für Posten zu übernehmen.

Nicht glaubwürdig ist für Vilimsky die Argumentation des Innenministeriums, durch die Neustrukturierung des Postennetzes würde sich die Sicherheit sogar erhöhen: "Ich erachte das als den größten sicherheitspolitischen Humbug." Die Stützpunkte seien für die Beamten wichtig, die Maßnahme "vor dem Hintergrund der Rekordkriminalität" fatal. Angeblich vermehrte Eigentumsdelikte würden zudem "ausschließlich von kriminellen Organisationen aus Osteuropa" begangen.

Das Angebot der FPÖ-Bundespartei an das Innenressort lautet nun, die Patenschaft über zumindest ein Wachzimmer zu übernehmen. "Ich bin mir sicher, die Landesorganisationen machen da ebenfalls mit", glaubt Vilimsky. Auch Sponsoren aus der Privatwirtschaft könnten die Dienststellen finanzieren, meinte der Generalsekretär mit Augenzwinkern. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat am Montag will die FPÖ auch die schrittweise Anhebung des Stellenplans bei der Polizei um zusätzliche 3.000 Beamte fordern.

Auch die "Flut von Steuererhöhungen" will die FPÖ am Montag ausführlich debattieren. Diese stehe "im diametralen Widerspruch" zu den Wahlversprechen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Vilimsky: "Das grenzt de facto an einen Wahlbetrug." Trotz der geplanten Erhöhung der Familienbeihilfe stehe "unterm Strich ein dickes Minus für die Bevölkerung" bevor. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs kündigte an, dem Abgabenänderungsgesetz keinesfalls zuzustimmen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.03.2021 um 09:30 auf https://www.salzburg24.at/archiv/fpoe-will-polizeidienststellen-retten-44838208

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