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Freispruch von Malaysias Oppositionsführer gekippt

Oppositionführer Anwar Ibrahim droht erneut Haft Salzburg24
Oppositionführer Anwar Ibrahim droht erneut Haft

Zwei Jahre nach seinem Freispruch vom Vorwurf der Homosexualität droht Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim erneute Haft. Ein Berufungsgericht kippte am Freitag die Entscheidung der Vorinstanz vom Jänner 2012, Anwar wegen Mangels an Beweisen freizusprechen. Es verurteilte den 66-jährigen charismatischen Politiker zu fünf Jahren Gefängnis.

Seine Anwälte kündigten umgehend Berufung vor dem Obersten Gericht an. Bis zu dessen Entscheidung bleibt Anwar auf freiem Fuß. Mit seinem Urteil folgte das Richtergremium der Argumentation der Regierung, wonach die Beweise der Anklage beim vorangegangenen Prozess nicht gewürdigt worden seien. Sollte ihr Urteil Bestand haben, verlöre Anwar auch sein Parlamentsmandat und damit auch seine Rolle als Oppositionsführer.

Er reagierte bitter auf seine neuerliche Verurteilung. Den Prozess bezeichnete er als "Farce" und sagte den Richtern, er hätte von ihnen mehr "Mut" erwartet. Anhänger im und vor dem Gericht protestierten heftig, Anwars Frau und drei seiner Töchter brachen in Tränen aus. Anwar ist mit der Politikerin Wan Azizah Wan Ismail verheiratet und hat insgesamt sechs Kinder.

Anwar muss sich seit 2008 wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, eine homosexuelle Beziehung zu einem früheren Mitarbeiter unterhalten zu haben. Homosexualität ist im muslimischen Malaysia strafbar. Der einstige Vize-Regierungschef bestreitet die Vorwürfe. Er wirft der Regierung ein Komplott vor, um ihn als politischen Gegner auszuschalten - kurz vor der Anklage hatte die Opposition mit ihm an der Spitze mehr als ein Drittel der Parlamentssitze gewonnen.

Im Jänner 2012 sprach ein Gericht Anwar wegen Mangels an Beweisen überraschend frei. Angesichts seines starken Oppositionsbündnisses konnte sich seit 1957 regierende Nationale Front bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur wegen Besonderheiten des Wahlrechts die Mehrheit der Parlamentssitze sichern.

Anwar war vor rund 15 Jahren schon einmal wegen Homosexualität vor Gericht gestanden. Damals war er stellvertretender Regierungschef und sollte eigentlich den damaligen Ministerpräsidenten Mahathir Mohammed beerben. 1998 überwarf er sich jedoch mit Mahathir und ging in die Opposition. Kurz darauf wurde er der Korruption und Homosexualität angeklagt und musste wegen Korruption in Haft. Die Vorwürfe wegen Homosexualität wurden später fallen gelassen. 2004 kam Anwar aus dem Gefängnis frei und setzte sich an die Spitze der Opposition.

Nach seinem neuerlichen Urteil sagte Anwar, die Situation sei dieselbe wie vor 15 Jahren: "Sie wollen mich sicher hinter Gittern wissen, deshalb diese Eile". Er hatte gute Chancen, bei einer Nachwahl am 23. März Chef des malaysischen Schlüsselstaats Selangor zu werden. Mit dem Urteil ist seine Kandidatur nun hinfällig.

(Quelle: S24)

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